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Grevenbroich
CDU: Vertrauen in Kamp verloren

Grevenbroich. Union ergriff die Initiative zu einer vorzeitigen Abwahl der Beigeordneten. Von Wiljo Piel

Die Beigeordnete Barbara Kamp soll vorzeitig aus dem Dienst entlassen werden. Dafür sprachen sich - wie berichtet - am Donnerstag 40 Ratsmitglieder aus. Die Initiative zur Abwahl kam aus den Reihen der CDU - und das habe mehrere Gründe, erklärte gestern Fraktionschef Wolfgang Kaiser: "Wir haben bei den Querelen um die Feuerwehr komplett das Vertrauen in die Wahlbeamtin verloren", sagte er. Andererseits sei die Union grundsätzlich mit deren Arbeit nicht zufrieden: "Es ist der Eindruck entstanden, dass ihre Leistungen in keinem Verhältnis zu ihrem Gehalt stehen", kritisierte Kaiser. Mit der vorzeitigen Abberufung der Beigeordneten - die im Juli 2016 offiziell in den Ruhestand tritt - könne die Neustrukturierung des Verwaltungsvorstandes früher als geplant in die Wege geleitet werden.

Die Gemeindeordnung sieht vor, dass einen Antrag auf Abberufung nur die Mehrheit der Ratsmitglieder stellen kann - in Grevenbroich sind das 25. Mit dem Antrag, der am Donnerstag von 40 Ratsleuten unterzeichnet wurde, ist diese Mehrheit überschritten worden. Für die Abberufung selbst - die frühestens in sechs Wochen erfolgen kann - muss eine Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder stimmen. Das wären 34, da der Bürgermeister mitzählt und mitstimmen darf.

"Die 40 Ratsmitglieder haben im ersten Durchgang deutlich gemacht, dass der Schritt für eine Abwahl längst überfällig ist", sagte gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Gerbrand. Er geht davon aus, dass in der Dezember-Sitzung des Rates eine noch größere Mehrheit für die Abwahl stimmen wird: "Es waren am Donnerstag ja einige Mitglieder krank oder verhindert", sagte er. Ausschlaggebend für den Antrag sei aus SPD-Sicht nicht nur das "zerrüttete Vertrauensverhältnis" gewesen, es gehe auch darum, die Verwaltungsspitze im Rathaus möglichst schnell neu zu ordnen.

Das hat sich der neue Bürgermeister Klaus Krützen vorgenommen: "Das wird einer der ersten Bereiche sein, die ich angehen werde", sagte er. Der seit Sommer vakante Posten des Technischen Beigeordneten soll wieder neu besetzt werden, nicht aber der Zuständigkeitsbereich von Barbara Kamp. Der Rat hat ohnehin beschlossen, auf eine Beigeordneten-Stelle zu verzichten. Den Bereich des Feuerschutzes will Krützen in sein Ressort holen: "Da muss wieder Ruhe einkehren."

Barbara Kamp wollte sich gestern nicht gegenüber unserer Redaktion zu dem Antrag auf ihre vorzeitige Abwahl äußern. Auch von Bürgermeisterin Ursula Kwasny war keine Stellungnahme zu erhalten.

Quelle: NGZ
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