Grevenbroich Die wichtigsten Polit-Entscheidungen für 2018
Grevenbroich · Mit welchen Themen sich die Ratsfraktionen im neuen Jahr beschäftigen müssen. Entwicklung der Schulen steht ganz oben an.
Was die Schulen betrifft, wird 2018 zum Jahr der Entscheidungen. Voraussichtlich im Mai, sobald die integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung des Büros "Dr. Lexis & Garbe" vorliegt, wird die Diskussion beginnen. "Wir stehen vor großen Herausforderungen", sagt Schulausschussvorsitzender Daniel Rinkert (SPD). Wie wird die Stadt dem großen "Run" auf den Offenen Ganztag begegnen, an welchen Standorten muss sie ihr Angebot erweitern? Und wird aus der Diedrich-Uhlhorn-Realschule in Wevelinghoven eine dritte Gesamtschule? "Darauf gilt es in den nächsten Monaten Antworten zu finden", sagt Rinkert.
Und nicht nur darauf. Auch die Frage, ob am ehemaligen Realschul-Standort an der Bergheimer Straße ein Bildungs- und Integrationszentrum mit Grundschule, Kita, Stadtbücherei, Volkshoch- und Jugendkunstschule entstehen soll, müsse geklärt werden, meint Wolfgang Kaiser. "Und zwar innerhalb der nächsten sechs Monate", stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende klar: "Denn Eltern und Lehrern der möglicherweise von einer Umsiedlung betroffenen Grundschule St. Martin müssen rasch Klarheit haben, wohin die Reise gehen soll."
Tagesstätten und Offener Ganztag müssten gestärkt werden, um Kindern gute Voraussetzungen zu bieten, meint Kaiser. Er befürchtet aber, dass sich die dafür erforderlichen Kosten in einem zweistelligen Millionenbereich bewegen werden. "Daher brauchen wir eine massive Unterstützung von Bund und Land - und die werden wir auch einfordern", kündigt der CDU-Chef an.
Neben Schulen und Kitas wird 2018 das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum ein Schwerpunktthema der SPD sein, sagt Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand. Die Forderung der Sozialdemokraten: Mit einer in den Bebauungsplänen festgelegten Quote müsse sichergestellt werden, dass 30 Prozent der neu entstehenden Wohnungen in der Stadt öffentlich gefördert werden.
Und: "Es muss daran gearbeitet werden, dass das geplante Neubaugebiet ,An Mevissen' endlich realisiert wird", betont Gerbrand. Für ihn wichtig: "Eine verdichtete Bebauung muss dort vermieden werden, sonst verliert Wevelinghoven den Gartenstadt-Charakter. Einen vernünftigen Mix aus Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie Grünflächen, wie er am ,Böhnerfeld' bereits umgesetzt wurde, halte ich für die beste Lösung."
Aus Sicht der FDP wird die Ausgestaltung der neuen Stadtbetriebe-AöR eine Herausforderung im neuen Jahr sein. "Auf die neuen Geschäftsführer Monika Stirken-Hohmann und Florian Herpel wartet dort enorm viel Arbeit", meint Fraktionschef Markus Schumacher. Die Liberalen hätten in diesen Positionen lieber verwaltungsunabhängiges Personal gesehen - mit einer Fokussierung auf die Wirtschaftlichkeit der AöR. Carl Windler (UWG sieht vor allem in dem überarbeiteten Einzelhandelsstandortkonzept viel Gesprächsstoff für 2018. "Ich habe darin keine tiefgreifenden Veränderungen festgestellt, mit denen sich positive Effekte für die heimische Wirtschaft erzielen lassen", kritisiert er. "Der Stadt werden damit nur weitere Fesseln angelegt."
Die Grünen hoffen darauf, dass sie das Umrüsten von Schulen und Straßenlaternen auf LED-Technik in 2018 "ohne großen Widerstand" auf den Weg bringen können, sagt Fraktionschef Dirk Gawlinski. Zudem erwarte er gespannt die Diskussion um das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung. Martina Suermann (Mein Grevenbroich) will einen Fokus auf "eine echte Verwaltungsstrukturreform" legen: "Eine Beschränkung auf eine Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit wäre viel zu kurz gesprungen." Für Rolf Göckmann (ABG) wird 2018 "mehr das Jahr der Zwischenbilanzen als das der großen Entscheidungen". Seine Prognose: "Laufen wird mit Sicherheit wieder unser ,Feierabendmarkt' - ebenso wie leider auch die Schuldenuhr."
