Grevenbroich Erneut Millionen-Minus im Stadtetat
Grevenbroich · Einen Doppelhaushalt wird es nicht geben, die Stadt ist von der Idee abgerückt. In einer Woche wird der Etatentwurf für 2017 eingebracht - es droht ein Minus um die 25 Millionen Euro. Bereits beschlossen: eine Erhöhung der Grundsteuer B.
Noch sind die Finanzdaten der Stadt für nächstes Jahr "top secret". Am Donnerstag kommender Woche, 29. September, werden Bürgermeister Klaus Krützen und Kämmerin Monika Stirken Hohmann den Etatentwurf für 2017 vorlegen. Über Zahlen hierfür wird im Rathaus noch geschwiegen, mit Respekt gegenüber den Ratsmitgliedern soll mit der öffentlichen Nennung bis zur Ratssitzung gewartet werden. Deutlich wird aber, dass die Grevenbroicher erneut mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe rechnen müssen, auch wenn es deutlich unter dem Minus von rund 40 Millionen Euro 2016 liegen wird.
Klar ist aber bereits: Einen Doppelhaushalt - also für die kommenden Jahre 2017 und 2018 - wird es nicht geben. Bürgermeister Klaus Krützen hatte diese Überlegung im August vom Fachbereich Finanzen prüfen lassen - schließlich hat sich die Stadt dagegen entschieden. "Wir waren mit unserer Finanzplanung für 2017 bereits so weit, dass die Aufstellung eines Doppelhaushaltes einen beträchtlichen Aufwand bedeutet hätte", erklärte Kämmerin Monika Stirken-Hohmann am Mittwoch. Die Arbeit am Haushalt für das kommende Jahr habe bereits im April begonnen.
Auch bei einem Doppelhaushalt müssten die Zahlen für die einzelnen Planungszeiträume getrennt ausgewiesen werden. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hielt die Überlegung für einen Doppelhaushalt der Stadt für keine allzu schlechte Idee. Das Zusammentragen aller Daten bedeute bei einem Doppelhaushalt weniger Aufwand, auch wenn noch ein Nachttragsaushalt erforderlich würde. Laut Kämmerin Stirken-Hohmann ermöglicht ein Doppelhaushalt "größere Planungssicherheit", allerdings seien auch die Planungsrisiken wegen des längeren Zeitraums größer.
Im Rathaus wurde aber auch eine andere Hürde gesehen: Die anstehende Neustrukturierung der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich wird größere Veränderungen im städtischen Etat haben, bei einem Doppelhaushalt "hätte das ein zusätzliches Planungsrisiko bedeutet", sagt die Kämmerin.
Also bleibt es beim Etat für ein Jahr. Nach der Haushaltseinbringungen stehen die Etatberatungen und eine ganztätige Sitzung des Finanzausschusses an, am 8. Dezember soll der Rat das Zahlenwerk dann beschließen." Mit der Finanzplanung für das übernächste Jahr sind wir so weit, dass wir den Etat 2018 vielleicht schon früher beschließen können als in diesem Jahr", Monika Stirken-Hohmann.
Am Donnerstag wird die Finanzexpertin im Bernardussaal zunächst die Daten für das nächste Jahr vorstellen. "Wir werden einen genehmigungsfähigen Sanierungsplan vorlegen", kündigt die Kämmerin an. Der Sanierungsplan ist Bestandteil des Haushalt. Bis 2024 muss die Stadt ihre Finanzen so saniert haben, dass sie erstmals wieder ein ausgeglichenes Ergebnis vorlegen kann.
Nach derzeitigem Stand werde dieses Ziel reicht, erklärt die Kämmerin. Der Entwurf für 2017 werde "ungefähr in der Größenordnung liegen, die im Haushalt 2016 für das kommende Jahr kalkuliert wurde", führt sie weiter aus. Danach wird das Defizit im Haushalt rund 25 Millionen Euro betragen. Das sind rund 15 Millionen Euro weniger als der Fehlbetrag 2016, nach aktuellen Zahlen zwischen 40 Millionen und 41 Millionen Euro.
Bereits im Sanierungsplan Ende 2015 beschlossen: Eigentümer von bebauten oder bebaubaren Grundstücken müssen 2017 bei der Grundsteuer B erneut tiefer in die Tasche greifen, der Hebesatz soll von 475 auf 500 Prozentpunkte steigen. Ursprünglich hatte die Verwaltung die Anhebung des Hebesatzes von 450 auf 500 Prozentpunkte vorgeschlagen. "Der Rat hat sich dann dafür entschieden, diese Sanierungsmaßnahme auf zwei Jahre 2016 und 2017 zu verteilen", so Stirken-Hohmann.
