Grevenbroich Erneute Grundsteuer-Erhöhung ist vom Tisch
Grevenbroich · Die von der Stadtverwaltung angedrohte erneute Erhöhung der Grundsteuer B ab 2019 ist vom Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss abgewendet worden. Auf Antrag der CDU entschied sich das Gremium gegen die von Kämmerin Monika Stirken-Hohmann vorgeschlagene Anhebung um 50 auf 550 Prozentpunkte.
"Grevenbroich hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem", argumentierte CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser. "Das wurde uns jetzt auch durch den jüngsten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes vor Augen geführt." Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B dürfe daher nur das "allerletzte Mittel" zur Haushaltssanierung sein. Kaisers Appell an die Verwaltung: "Andere Möglichkeiten ausschöpfen, ohne den Bürger zu schröpfen." Dem schloss sich der Ausschuss an, der entsprechende Passus der Kämmerin wurde aus den Vorlagen für den Haushalt 2018 gestrichen.
Nachdem der Hebesatz für die Grundsteuer B gut 14 Jahre lang unverändert 425 Prozentpunkte betrug, kamen 2014, 2016 und 2017 jeweils 25 Prozentpunkte obendrauf. Gegen die letzte Erhöhung auf nunmehr 500 Prozentpunkte hatten Grevenbroicher protestiert und in einem Bürgerantrag - der dem Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss jetzt vorlag - deutlich gemacht, dass sie damit nicht einverstanden sind. Ihre Forderung: Der Rat soll den Beschluss wieder rückgängig machen.
In der Begründung heißt es unter anderem, dass die Erhöhung der Grundsteuer B nicht nur Eigentümer von Häusern, Wohnungen und Gewerbeimmobilien treffe, sondern auch Mieter, die die Grundbesitzabgaben in der Regel über ihre Nebenkosten zahlen müssten. Diese lägen bereits seit Jahren auf einem hohen Niveau und würden sich immer mehr "zu einer zweiten Miete" entwickeln.
"Die Belastungsgrenze ist für uns Bürger inzwischen erreicht beziehungsweise überschritten", heißt es in dem Antrag. Statt über Steuererhöhungen den Etat zu sanieren, sollten die politisch Verantwortlichen in Grevenbroich besser nach Einsparpotenzialen suchen und dabei vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen - insbesondere bei den Personalkosten im Rathaus, die mittlerweile jährlich mit rund 34,7 Millionen Euro zu Buche schlagen.
"Es war mehrheitlicher Wunsch und Wille des Stadtrates, die Grundsteuer B von 475 auf 500 Prozentpunkte zu erhöhen", erinnerte Bürgermeister Klaus Krützen. "Die sich dagegen wendenden Bürgeranträge sind folglich abzulehnen." Dem folgten die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Demografieausschusses einstimmig.
