Grevenbroich FDP: Google soll zahlen
Grevenbroich · Die Liberalen sehen im Fotografieren der Häuser für das Internetangebot Street View eine Sondernutzung der Straßen. Deshalb soll Google an die Stadt Grevenbroich zahlen. Doch das dürfte ein frommer Wunsch bleiben.
Die Sache ist ein Kinderspiel. Mal eben vom heimischen Schreibtisch aus einen Kurztrip nach San Francisco machen? Oder durch die Straßen von New York schlendern? Kein Problem. "Google Street View" macht es möglich: Der Internet-Gigant fährt mit Autos die Straßen ab und fotografiert sie. Meter für Meter, Haus um Haus. Die Bilder werden dann ins Internet gestellt. Auch in Grevenbroich waren die Autos mit den Digitalkameras unterwegs. Das ruft Verbraucherschützer und Lokalpolitiker auf den Plan. Die FDP schlägt vor, dass Google für jeden fotografierten Kilometer 20 Euro an die Stadt zahlen soll. Damit folgen die Liberalen dem Beispiel Ratingen: Dort hatte der Stadtrat Ende 2009 eine ähnliche Regelung beschlossen.
Es ist ein hübscher Plan, um das klamme Stadtsäckel aufzufüllen. Bei 600 Straßenkilometern in Grevenbroich kämen immerhin 12 000 Euro zusammen. Ein Betrag, den Google aus der Portokasse zahlt — zumindest so lange dem Beispiel nicht weitere Kommunen folgen. Dann könnte für Google eine hohe Summe fällig werden.
Als Grundlage für die finanzielle Forderung wird Paragraf 18 des nordrhein-westfälischen Straßen- und Wegegesetzes herangezogen. Bei den Fahrten der Google-Fotografen soll es sich um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung handeln. Daher möchte FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Hermanns Google zur Kasse bitten. "Unsere Straßen sind zum Fahren und nicht für das Abfotografieren von Häusern da", meint Hermanns. Doch die Forderung der FDP dürfte ein frommer Wunsch bleiben.
Google-Sprecherin Lena Wagner verweist darauf, dass die Fotoaufnahmen bei der regulären Teilnahme am Straßenverkehr angefertigt werden, ohne diesen zu behindern. Demnach müsse "weder eine Sondernutzung beantragt werden", noch könne "eine Gebühr für eine Sondernutzung fällig werden".
Das bestätigt Martin Lehrer, Pressesprecher des Städte- und Gemeindebundes NRW. Dort habe man den Fall "Google Street View" juristisch prüfen lassen. "Die Kommunen haben hier rechtlich keine Handhabe gegen Google. Sie können für Street View keine finanziellen Forderungen an das Unternehmen stellen", erklärt Lehrer.
Ärgerlich ist das für die Bürger, die ihr Haus nicht im Internet sehen wollen. Die Verbraucherzentrale NRW bietet unter www.vz-nrw.de einen Musterbrief zur Beschwerde gegen Street View an.
