Grevenbroich FDP kritisiert Ungleichbehandlung von Wahlhelfern
Grevenbroich · Die FDP fordert Bürgermeisterin Ursula Kwasny auf, sich für eine Gleichbehandlung aller Wahlhelfer einzusetzen. "Es wird Zeit, bei Wahlen die Ungleichbehandlung der städtischen Mitarbeiter und der ehrenamtlichen Wahlhelfer zu beenden", betont Markus Schumacher. Der FDP-Fraktionsvorsitzende moniert, dass die städtischen Mitarbeiter bevorzugt würden. "Die Stadt Grevenbroich greift zur Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs bei der Besetzung der Wahllokale in sehr großem Umfang auch auf Mitarbeiter der Verwaltung zurück", betont Schumacher. "Für diese Tätigkeit gewährt die Bürgermeisterin den Mitarbeitern neben der Zahlung des sogenannten ,Erfrischungsgeldes' zusätzliche Dienstbefreiungen."
Mit ihrem Vorstoß greift die FDP ihren Antrag auf, der in der Hauptausschusssitzung im November 2014 behandelt wurde. Kwasny hatte damals dargelegt, die Entscheidung falle nicht in die Zuständigkeit des Rates, da es um verwaltungsinterne Fragen gehe, die der "Organisationsgewalt der Behördenleitung" unterlägen. Schumacher hält an seiner Kritik fest. Er empfinde die unterschiedliche Behandlung als "fatales Signal" an die Bürger, die ihren freien Sonntag als Wahlhelfer opfern, "während Verwaltungsangestellte einen freien Urlaubstag bekommen". Zudem würde die Streichung eines solchen freien Tages helfen, Kosten zu sparen. "Wir werden zur nächsten Ratssitzung nachfragen, welche Kosten durch eine Besserstellung der Verwaltung entstanden sind", betont Schumacher. Zugleich lobte er Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. "Er agiert finanzpolitisch verantwortungsbewusst und behandelt seine Mitarbeiter und die ehrenamtlichen Wahlhelfer gleich." Im Rathaus wollte man sich zur FDP-Kritik nicht äußern. Stadtsprecherin Ines Hammelstein verwies auf das Ergebnis der Hauptausschusssitzung vom November 2014.
