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Grevenbroich
Feuerwehr: Kwasny weist Rat auf Haftung hin

Grevenbroich. Weiche die Politik von Empfehlungen ab, trage sie alleinige Verantwortung. CDU: "Bangemacherei". Von Carsten Sommerfeld

Am Donnerstag soll der Rat zum Brandschutzbedarfsplan beschließen, wenige Tage vorher sorgt das Papier nochmals für Diskussion. Zündstoff bietet die von Bürgermeisterin Ursula Kwasny unterschriebene Ratsvorlage. Nach "einschlägiger Kommentierung" des Feuerschutz-Hilfeleistungsgesetzes könnten "erkennbar fehlerhafte oder unzureichende Brandschutzbedarfspläne haftungsrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen haben"- und damit meint sie "die verantwortlichen Entscheidungsträger, also den Rat".

Anlass für den extra fett markierten Passus ist die Empfehlung des Ausschusses, den Punkt "neue Feuerwache West" aus dem Plan herauszunehmen und bei der Erweiterung der Wache an der Lilienthalstraße auf den Übungsturm zu verzichten. Kwasny betont, dass Beigeordnete Barbara Kamp und die Führungsspitze der Wehr die Herausnahme einzelner Punkte "nachdrücklich ablehnen". Beim Plan handele es sich um eine Gesamtkonzeption. Weiche der Rat von den Empfehlungen des Sachverständigen ab, trüge er, so Kwasny, dafür "die alleinige Verantwortung". Das Vorgehen im Rathaus stößt auf Kritik. "Es ist ein starkes Stück, dass uns Haftung angedroht wird, wenn man das tut, was die Beigeordnete nicht geschafft hat - zu sparen", so UWG-Fraktionschef Carl Windler." "Es ist klar, dass Politik sich nicht in Einsatztaktik der Wehr einschalten darf. Aber hier geht es um bauliche Strukturen." Deutlich wird auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser, er sieht "fast einen Affront der Beigeordneten, in deren Dezernat die Vorlage formuliert wurde, gegen den Rat", er spricht von "Bangemacherei". Beim Gerätehaus West und beim Übungsturm handelt es sich meines Erachtens nicht um sicherheitsrelevante Dinge. Die Verwaltung hat selbst erklärt, dass sie in den nächsten Jahren keine Erfordernis fürs Gerätehaus sieht. Ich sehe keinen Grund, von der Empfehlung des Ausschusses abzuweichen." CDU, UWG und FDP kündigten an, das Thema gestern Abend in den Fraktionen zu besprechen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Markus Schumacher betont, dass Kwasny selbst für die Herausnahme der beiden Punkte gestimmt hat. "Bei dieser Linie bleibe ich auch", betont Kwasny. Doch als Verwaltungschefin müsse sie den Rat auf eventuelle Folgen hinweisen.

Quelle: NGZ
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