Grevenbroich Geld für Vorsitzende: Rat lehnt Doppel-Beschluss ab
Grevenbroich · Der Rat hatte sich im Januar gegen eine höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ausgesprochen. Auf Antrag der FDP sollte er diesen Beschluss jetzt noch einmal bekräftigen, doch die Ratsmehrheit war dagegen. Dass darunter auch Mitglieder der CDU waren, verärgerte Fraktionschef Wolfgang Kaiser wohl so sehr, dass er die Sitzung verließ. Offizielle Begründung: "Mir war übel." Vermutlich war er verschnupft, weil die Union den FDP-Antrag nicht geschlossen mittrug.
Seit Anfang des Jahres gelten neue Regelungen des Gesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes. Sie sehen vor, dass Vorsitzende von Ausschüssen das Doppelte ihrer Entschädigung als Ratsmitglieder erhalten. Die Grevenbroicher Politiker haben ihren Verzicht erklärt - doch: Nach einem Erlass des Innenministers können sie nicht einfach auf das Geld verzichten. Vorschlag der FDP: Der Rat sollte seinen Beschluss noch einmal neu fassen und sich dessen Zulässigkeit vom Innenminister bestätigen lassen.
"Das macht keinen Sinn", sagte Rechtsexperte Marc Saturra: Der Beschluss ist in unsere Hauptsatzung aufgenommen worden, außerdem hat der Kreis ebenso beschlossen wie wir. Es ist unwahrscheinlich, dass er uns rügen wird." Der Rat habe einen guten Beschluss gefasst, sagte Bürgermeister Krützen: "Daran sollten wir nicht rühren."
