| 00.00 Uhr

Grevenbroich
Grevenbroich droht der Sparkommissar

Grevenbroich: Grevenbroich droht der Sparkommissar
Wolfgang Kaiser, CDU: Bürgermeister muss Personalkonzept endlich umsetzen. FOTO: L. Berns
Grevenbroich. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, SPD und "Mein GV" den Haushalt 2018 verabschiedet. UWG/ABG, FDP, Grüne und Linke/Piraten stimmten gegen den Etat mit einem Defizit von fast 20 Millionen Euro. Von Wiljo Piel

Im Haushalt 2018 klafft nicht nur ein Defizit von19,2 Millionen Euro. Auch der Sanierungsplan droht nach aktueller Lage zu kippen. Ob das Ziel - ein Überschuss von 641.000 Euro und ein Eigenkapital von 18,8 Millionen - im Jahr 2024 erreicht werden kann, ist angesichts enormer Ausgabensteigerungen ungewiss.

"Grevenbroich befindet sich in einer finanziell bedrohlichen Situation", sagte Horst Gerbrand in seiner Haushaltsrede. Und der SPD-Fraktionschef sieht den Sparkommissar schon "mit einem Bein im Rathaus stehen". Dessen Wirken, so prophezeite er, würden die Grevenbroicher bitter zu spüren bekommen - etwa durch eine schlagartige Erhöhung der Grundsteuer B von 500 auf 900 Prozentpunkte. So weit dürfe es nicht kommen.

Gerbrands Marschrichtung: Der Sanierungsplan der Stadt müsse um zusätzliche Punkte erweitert werden. Die SPD hat in dieser Sache ein Konzept eingereicht, das unter anderem Kostenreduzierungen bei der Pflege von Park- und Grünanlagen und der Instandsetzung der 485 Spielgeräte vorsieht. "Insgesamt ein Einsparvolumen von jährlich mindestens vier Millionen Euro", sagte der Fraktionsvorsitzende.

Mehr denn je müsse aber auch auf die Personalkosten im Rathaus geachtet werden, die erneut um eine halbe Million Euro gestiegen sind, mahnte CDU-Chef Wolfgang Kaiser. Er warte gespannt auf das von Bürgermeister Klaus Krützen angekündigte Personalkonzept, das mit Unterstützung der Gemeindeprüfungsanstalt erstellt wird. Und Kaiser kündigte an: "Unsere Fraktion wird sehr genau und kritisch auf die Ergebnisse schauen." Ein Einsparvolumen von jährlich zwei Millionen Euro erwartet der Fraktionsvorsitzende von der Umwandlung der Wirtschaftsbetriebe in die neue Stadtbetriebe-AöR, die 2018 an den Start geht. Um weitere Verbesserungen zu erreichen, müssten diesem Unternehmen auch die städtischen Fachbereiche "Bauen, Garten, Umwelt" und "Gebäudemanagement" zugeordnet werden, sagte Kaiser.

Neben SPD und CDU gehörte die Fraktion "Mein Grevenbroich" zu den Befürwortern des Haushaltes 2018. Angesichts des "massiven Ressourcenverbrauchs" appellierte Fraktionschefin Martina Suermann an den Rat, "jede noch so unpopuläre Sanierungsmaßnahme umzusetzen - auch wenn sie schmerzliche Einschnitte bedeutet und uns den Unmut von Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern einbringt". Beispielhaft nannte sie das Zusammenlegen von Sportplätzen zu Bezirksanlagen sowie die Aufgabe von Friedhofs- und Grünflächen. Zudem sollte die Stadt auf die in den nächsten Jahren geplanten Kunstrasenplätze verzichten, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Gawlinski: Die Fußballfelder seien teuer und würden lediglich 15 Jahre halten. "Das ist in die falsche Richtung investiert", sagte Gawlinski: "Unsere Schulen und Kitas hätten das Geld weitaus nötiger."

Nach wie vor vermisst Carl Windler, Fraktionschef von UWG/ABG, einen Einsparwillen in Sachen Feuerwehrfahrzeugen, zudem zweifelt er daran, ob sich die neue Feuerwache tatsächlich für acht Millionen Euro realisieren lassen wird. Und: Windler glaubt auch nicht, dass die im Haushalt 2018 eingestellte Drohverlust-Rückstellung von 60.000 Euro die gesamten Kosten für die gescheiterte Verhinderung einer Apotheke am Hammwerk abdecken wird. "Wir schätzen, dass sich die Kosten für Entschädigungszahlungen, Anwalts- und Gerichtsgebühren, Arbeitsaufwand und Planungskosten im sechsstelligen Bereich bewegen werden", so Windler.

FDP-Fraktionschef Markus Schumacher kritisierte, dass die Verwaltung ein zu großes Engagement an den Tag lege, um neue Steuerquellen zu erschließen - nach der Zweitwohnungs- und Wettbürosteuer folgte jetzt die sogenannte Sex-Steuer. "Schauen wir uns erst mal die Struktur unserer Stadt an, bevor wir immer neue Einnahmequellen generieren", sagte Schumacher. Was er bedauerte: Die im Vorjahr formulierten Anträge zu einer Verwaltungsstrukturreform seien immer noch nicht umgesetzt worden.

Um Grevenbroich zukunftsfähig zu gestalten, sei es mit Geld alleine nicht getan, sagte Walter Rogel-Obermanns (Linke/Piraten). Er forderte einen "Ausschuss für Zukunftsentwicklung", der sich mit dem Ausbau von Gewerbeflächen, dem Beheben von Leerständen und dem Verbessern der Infrastruktur beschäftigen sollte.

Quelle: NGZ
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Grevenbroich: Grevenbroich droht der Sparkommissar


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.