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Grevenbroich
Grevenbroich will Klage gegen Tihange unterstützen

Grevenbroich. Im Rat herrscht Uneinigkeit über die Vorgehensweise.

Es geht um ein wichtiges Thema, bei dem sich eigentlich alle Fraktionen des Stadtrats einig sind: Die Unterstützung der Klage der Städteregion Aachen gegen den Fortbetrieb von "Tihange 2". Denn: Sollte es tatsächlich zu einem Unglück kommen, läge Grevenbroich, je nach Wetterlage, in der Gefahrenzone. Unklar ist, wie genau diese "Schützenhilfe" aussehen soll.

Das belgische Atomkraftwerk ist wegen unterschiedlicher Störfälle in den vergangenen Jahren immer wieder Thema in den Medien gewesen. "Tihange 1" sollte 2015 abgeschaltet werden, nun läuft der Reaktor bis 2025 weiter. Bis 2023 wird der Block "Tihange 2" betrieben. Er war wegen unzähliger Risse bereits stillgelegt, bevor 2015 entschieden wurde, ihn doch noch ein paar Jahre am Netz zu lassen. Seither kommt es regelmäßig zu Problemen. Die Städteregion Aachen klagt in Belgien unter anderem darauf, den Kraftwerksbetrieb endgültig einzustellen.

Die SPD-Fraktion wollte nun wissen, ob es rechtlich möglich ist, dass sich Grevenbroich der Klage anschließt. Die Städteregion, sagt die Verwaltung, befürworte eine "ideelle und gegebenenfalls finanzielle" Unterstützung aus anderen Kommunen. Die Stadt schlägt deshalb "eine Art symbolischen Solidaritätsbeitrag" in Höhe von 1000 Euro vor. "Das Geld würde aus dem Topf für Anwalts- und Gerichtskosten kommen - es wäre also keine zusätzliche Ausgabe", erklärte Justiziar Marc Satura im Rat. SPD und Grüne halten das angesichts der "Brisanz der Lage" für angemessen, CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser meldete Bedenken an. "Die Klage soll unterstützt werden, da sind wir uns einig, aber es kann nicht sein, dass dafür die Kommunen herhalten müssen", sagt er. Vielmehr sei das eine ganz klare Landesaufgabe. Das Thema wird nun erneut diskutiert.

(juha)
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