| 00.00 Uhr

Grevenbroich
Gröhe nimmt Protest mit nach Berlin

Grevenbroich: Gröhe nimmt Protest mit nach Berlin
Lebenshilfevorstand Matthias Nobis. FOTO: Reuter
Grevenbroich. Die Lebenshilfen Grevenbroich und Neuss legten dem Bundesgesundheitsminister gestern Gründe gegen das geplante neue Teilhabegesetz vor. Sie mobilisieren auch die SPD, um geistig Behinderte im Gesetz nicht schlechter zu stellen. Von Gundhild Tillmanns

Ihren Kampf gegen das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG), das im Januar 2017 inkrafttreten soll, setzt die Lebenshilfe Grevenbroich fort. Gestern sprach Lebenshilfe-Vorstand Matthias Nobis mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) über die "Mogelpackung", wie die Lebenshilfe Grevenbroich die Gesetzesnovelle im Verbund mit anderen Wohlfahrtsverbänden landesweit kritisch tituliert. Tenor der Kritik: "Geistig Behinderte werden schlechter gestellt", beklagen die Verbände.

Nach dem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister konnte Nobis allerdings nur sagen: "Unsere Argumente sind wohlwollend zur Kenntnis genommen worden. Der Bundesgesundheitsminister wird sie mit nach Berlin nehmen." Versprochen habe Gröhe aber nichts, fügte Nobis hinzu, der vom Geschäftsführer der Lebenshilfe Grevenbroich, Andreas Fortenbacher, sowie von den Vertretern der Lebenshilfe Neuss, Gesine Eschenberg, Wilfrid Janßen und Angelika Quiring-Perl begleitet wurde.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. FOTO: Haeffs

Gegen das neue Gesetz, politisch "Flagge zeigen zu wollen", hatte Nobis bereits Mitte August gegenüber unserer Redaktion erklärt und auf die Petition hingewiesen. Die hatten bis gestern 62.500 Personen die Petition gezeichnet. Ziel ist es, 75.000 Unterstützer zu bekommen. Dann soll die Petition an Bundesgesundheitsminister Gröhe, an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, sowie an die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, geschickt werden.

Breit gestreut versucht die Lebenshilfe Grevenbroich gegen das geplante Gesetz Sturm zu laufen. So gab es im August auch bereits ein Gespräch des Grevenbroicher Lebenshilfe-Vorstandes mit Rainer Thiel, dem inklusionspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, sowie mit dem Bundestagskandidaten der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert. Zuvor hatten die Lebenshilfevorstände Matthias Maaßen und Nobis mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper diskutiert. Maaßen sagte nach diesen Gesprächen: "Wir setzten jetzt zunächst auf Hilfe aus dem Landtag." Die Gespräche hätten gezeigt, dass die Abgeordneten gut "im Thema" seien. Deshalb hoffe er, dass der Protest der Lebenshilfe gegen das neue Bundesteilhabegesetz auch Gehör finden werde.

Eine Fortsetzung des Treffens der Lebenshilfe Grevenbroich mit den SPD-Politikern Thiel und Rinke gab es jetzt mit Vertretern der "Leben und Wohnen Lebenshilfe" Neuss. Genauso wie die "Kollegen" aus Grevenbroich sehen auch die Neusser eine Schlechterstellung auf Geistig Behinderte mit der Gesetzesnovelle zukommen. Das gelte für die Pflegeversicherung, die Anhebung von anrechnungsfreien Vermögensgrenzen und die Neudefinition der Kriterien zur Anerkennung der Hilfsbedürftigkeit: Vorgesehen ist, dass mindestens fünf aus neun Kriterien erfüllt sein müssen, um in den Leistungsempfang zu gelangen. Damit würden weitere prekäre Lebensverhältnisse drohen, befürchten die Lebenshilfen Grevenbroich und Neuss. Thiel und Rinkert versprachen, die SPD-Landtags- und Kreistagsfraktionen würden sich "bis zur geplanten Verabschiedung im Dezember noch für eine maßgebliche Anpassungen im Regierungsentwurf" einsetzen.

Quelle: NGZ
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Grevenbroich: Gröhe nimmt Protest mit nach Berlin


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.