In einer Vereinbarung mit NRW hatte RWE vor 22 Jahren ein 20 Milliarden Mark (etwa zehn Milliarden Euro) schweres Investitionspaket in den Kraftwerkspark zugesagt. Davon sind laut Staatskanzlei rund 4,15 Milliarden ausgegeben worden, etwa für den Bau der BoAs in Niederaußem und Neurath. Selbst wenn man berücksichtige, dass NRW den Tagebau Garzweiler II reduziere - was die Investitionszusage von zehn auf sieben Milliarden Euro senke - bleibe ein Loch von drei Milliarden Euro, so die Grünen.

"Es ist sinnvoller, dass RWE verstärkt in den Strukturwandel in der Region investiert, statt in den Bau neuer Kraftwerke wie die BoAplus in Niederaußem", so Dirk Gawlinski. Der Konzern müsse aus seiner alten Verpflichtung entlassen werden, als Gegenleistung sollten die drei Milliarden Euro in andere Projekte fließen - etwa in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Digitalisierung der Energiewende und in Arbeitsplätze zur Unterstützung des Strukturwandels. "Das sollte in den Kommunen geschehen, die die Lasten der Braunkohle zu tragen haben."

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat mit den Bürgermeistern Klaus Krützen (Grevenbroich) und Harald Zillikens (Jüchen) gestern Stellung zur geforderten Ablösung des Kraftwerks-Erneuerungsprogramms bezogen. "Eine derart weitreichende Entscheidung darf nicht ohne wirkliche Klarheit über die Auswirkungen getroffen werden", heißt es darin. Der Landrat und die Bürgermeister machen insbesondere auf die Folgen für die Versorgungssicherheit der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft aufmerksam. Man sei sich aber einig, die Landesregierung dabei zu unterstützen, die 2011 ins Leben gerufene Innovationsregion Rheinisches Revier zu einem starken Instrument für den Strukturwandel auszubauen".