Grevenbroich Im Haushalt klafft ein Loch von 29,5 Millionen
Grevenbroich · Trotz des Defizits wird auch 2015 in Grevenbroich investiert. Ein Projekt: Die neue Gesamtschule II wird mit einer Mensa ausgestattet.
Es waren keine guten Nachrichten, die Stadtkämmerin Monika Stirken-Hohmann gestern Abend dem Rat vorlas: Im Etat-Entwurf klafft ein Defizit - und das ist mit 29,5 Millionen Euro größer als erwartet. "Wir liegen rund 2,7 Millionen Euro über den Prognosen, die der Sanierungsplan für 2015 vorgesehen hat", erklärte sie. Ein Grund für die Verschlechterung: Grevenbroich hatte 2,7 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes erwartet, doch die wird es definitiv nicht geben (siehe Kasten).
Die Botschaft der Finanzchefin an die Politiker: Der Sanierungsplan, der den Haushaltsausgleich in 2024 vorsieht, müsse eingehalten werden, das habe oberste Priorität. Aus Sicht der Kämmerin bedeutet das: "Anstrengende Jahre - nicht ohne spürbare Einschnitte." Nach Meinung von Monika Stirken-Hohmann beginne schon im zweiten Jahr des Sparkonzepts der Kampf um das Erreichen des Ziels. Ihr Appell: Weitere Sparmaßnahmen sind zwingend notwendig.
Der Etat-Entwurf sieht Ausgaben von 145,9 und Einnahmen von 116,4 Millionen Euro vor. Trotz des Defizits wird es im nächsten Jahr aber keinen Investitions-Stopp geben, erklärte Bürgermeisterin Ursula Kwasny. Einer der größten Ausgabe-Posten: "Wir werden die Gesamtschule II im Gebäude an der Parkstraße um eine Mensa erweitern - das wird etwa 1,4 Millionen Euro kosten", kündigte sie an. Ein weiteres Beispiel der Bürgermeisterin: Rund 755 000 Euro werden 2015 in den Ausbau der Einkaufsstraße "Am Hammerwerk" fließen.
Die veranschlagten Kosten für das Rathaus-Personal entsprechen mit 35,1 Millionen Euro zwar der im Sanierungsplan festgelegten Höhe - aber: "Dies ist mit Risiken verbunden", warnte die Bürgermeisterin. Denn im nächsten Jahr stehen nicht nur Tarif- und Besoldungserhöhungen an, die Verwaltung muss auch die Mitarbeiter des Schlossbades übernehmen. "Das wird zu Mehraufwendungen von 1,7 Millionen Euro führen", sagte Ursula Kwasny.
Einsparungen erhofft sie sich unter anderem durch den Abbau von zwölf Arbeitsplätzen; zudem sollen freiwerdende Stellen künftig nur noch intern besetzt werden. "Ganz wesentlich für das Erreichen unserer Ziele sind auch die aktuellen Überlegungen, die im Sanierungsplan vorgesehene Privatisierung des Offenen Ganztags von Schulen bereits im nächsten Jahr zu beginnen", so die Verwaltungschefin.
Steigende Aufgaben und Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich bringen laut Monika Stirken-Hohmann zusätzlich den Konsolidierungs-Kurs in Gefahr. Zeitnahe Entlastungen des Bundes und Landes seien erforderlich - dies gelte aktuell auch die Versorgung von Flüchtlingen. Derzeit leben 198 Asylbewerber in der Stadt, bis Ende des Jahres werden 70 weitere erwartet. "Die Kapazitäten unserer Einrichtungen sind erschöpft. Es wird erforderlich sein, neue Unterkünfte in Betrieb zu nehmen", betonte Ursula Kwasny. Die Bürgermeisterin hat die Vertreter der heimischen Kirchen und Wohlfahrtsverbände eingeladen, um gemeinsam mit ihnen nach Lösungen zu suchen.
