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Grevenbroich
Info-Veranstaltung hat Nachspiel

Grevenbroich: Info-Veranstaltung hat Nachspiel
Rainer Stein: "Gespräch war keine Partei-Veranstaltung." FOTO: Lber
Grevenbroich. Eine Ungleichbehandlung der Ratsfraktionen sieht Hubert Rütten. Der Geschäftsführer der UWG/ABG-Fraktion hat in einer Anfrage für den Rat einen ganzen Fragenkatalog an Bürgermeister Klaus Krützen gesandt.

Anlass ist eine Info-Versammlung für Anlieger zu geplanten Erneuerungsmaßnahmen auf den Straßen Zur Hammhöhe und Turmstraße und konkret zur Frage der Anliegerbeiträge bei der Finanzierung. Das Problem: "Die UWG/ABG-Fraktion war zum Termin im Rathaus nicht eingeladen. Wir haben durch einen Anwohner davon erfahren", sagt Rütten, der zum Treffen ging. "Als Einladender und nachher als Moderator stellte sich Rainer Stein und die SPD vor", erklärt die UWG/ABG-Fraktion in der Anfrage. Rainer Stein ist Ratsherr der Sozialdemokraten. Erst am Tag darauf seien die Fraktionen, so Rütten, von der Verwaltung über das Treffen informiert worden - "dabei hieß es, dass die Stadt eingeladen habe. Wer war es denn nun?, fragt Rütten, der von einem "befremdlichen Vorgehen" spricht.

"Zu dem Gespräch mit rund 30 Teilnehmern hat die Stadt geladen, es war keine Partei-Veranstaltung", betont Rainer Stein. Er habe aber als "für Gindorf gewählter Ratsherr" den Anstoß gegeben, "nachdem mehrere Bürger zu dem Thema Nachfragen hatten. Ziel war es, alle Beteiligten auf gleichen Informationsstand zu bringen." Geplant ist laut Stein eine Runderneuerung der beiden Straßen in Verbindung mit einer Verkehrsberuhigung und einer Verbreiterung Zur Hammhöhe.

Bei einer grundlegenden Erneuerung sehe der Gesetzgeber eine Kostenbeteiligung aller vor, die davon profitieren. "Anlieger sind der Meinung, dass die Straße nicht grundlegend erneuert werden muss", die Verwaltung werde den Erneuerungsbedarf prüfen, Entscheidungen seien nicht gefallen, erläutert Rainer Stein. Für Diskussion sorgt das Treffen aber eben auch wegen des Vorgehens. "Hat der Bürgermeister von der Info-Veranstaltung gewusst? Wer hat eingeladen? Wenn die Verwaltung eingeladen hat, warum wurden die anderen Fraktionen nicht wenigstens vorher unterrichtet", erkundigt sich die UWG/ABG-Fraktion. "Schließlich hatten wir bereits im März Fragen zur Erhebung von Anliegerbeiträgen dort gestellt, Beigeordneter Florian Herpel hatte uns zeitnahe Infos zugesagt", berichtet Rütten.

Zudem fragen UWG/ABG, was von der Aussage des Bürgermeisters "Die Verwaltung und der Rat müssen eng zusammenarbeiten" zu halten sei. "Solche Aktionen sind in keiner Weise Maßnahmen, die einer Zusammenarbeit förderlich sind, und daher auf das Schärfste zu missbilligen", erklären sie.

"Mehrfach hatten Gindorfer wegen Beitragserhebungen angefragt. Im persönlichen Gespräch sollten die Fragen beantwortet werden", erklärt Stadtsprecherin Ines Hammelstein das Treffen. "Dabei war es ausdrücklicher Wunsch von Anliegern, dass Rainer Stein teilnimmt."

(cso-)
 
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