Grevenbroich Jüchen soll zehn Sitze im Tagebau-Verband bekommen

Grevenbroich · Mit 150.000 Euro soll sich Jüchen in den Zweckverband zur Entwicklung der Region nach dem Kohletagebau einbringen.

In einigen Monaten soll ein Zweckverband die Interessen der Tagebau-Anrainer Mönchengladbach, Jüchen, Erkelenz und Titz vertreten und die Region für die Zeit nach dem Braunkohlenabbau entwickeln. Erste politische Beratungen über die Gestalt des Zweckverbands sind in Mönchengladbach bereits geführt worden. Einstimmig befürwortet haben in Mönchengladbach der Umweltausschuss und der Planungsausschuss den von den Kommunalverwaltungen erarbeiteten Vorschlag, eine mindestens einmal jährlich tagende Verbandsversammlung zu bilden. Sie soll aus 18 Mitgliedern aus Erkelenz und Mönchengladbach sowie aus zehn aus Jüchen und drei aus Titz sowie aus einem jedes Quartal tagenden Lenkungsausschuss berstehen.

Zusätzlich sollen den Gremien die Ober- und Bürgermeister angehören und mit beratender Funktion ein Mitarbeiter von RWE Power. Ein Verbandsvorsteher soll aus der Versammlung heraus bestimmt werden und von einem Geschäftsführer unterstützt werden. Kalkuliert wird, dass jährlich rund 700.000 Euro für den Zweckverband benötigt werden. Darin sollen die Kosten für Personal und für die Fortschreibung des Drehbuchs zur Entwicklung der Tagebauregion enthalten sein.

Jüchen müsste 150.000 Euro in den Zweckverband einbringen. Über die Satzung und sonstige Details zur Gründung dieses Zweckverbandes soll der Fachausschuss am 3. Mai in Jüchen beraten und entscheiden. Bürgermeister Harald Zillikens sicherte aber bereits zu: "Weder Erkelenz, noch Mönchengladbach können ohne Jüchen etwas im Zweckverband entscheiden, weil sie ohne uns keine Mehrheit hätten."

Denn FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel hatte im Ausschuss seine Sorge geäußert, Jüchen könnte mit seinen lediglich zehn Sitzen von den Großen im Verband "über den Tisch gezogen werden". Auch monierte Hommel, dass in Mönchengladbach quasi schon die Würfel gefallen sein werden, wenn in Jüchen erst Anfang Mai die Entscheidung über den Zweckverband ansteht. Zillikens antwortet: "Es ist unmöglich, die Ausschusssitzungen in den vier beteiligten Kommunen zu synchronisieren." Auch wies der Bürgermeister den Einwand von Hommel, der Rat habe nur einen Prüfauftrag für einen Zweckverband erteilt, entschieden zurück. Hommel wollte auch Alternativen wie eine GmbH oder eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft geprüft wissen. Zillikens entgegnete, die Bürgermeister und Oberbürgermeister seien von den Räten mit der Vorbereitung des Zweckverbandes beauftragt worden.

(NGZ)
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