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Grevenbroich
Juristen streiten über Anerkennung der Fraktion Linke/FBG

Grevenbroich. Stadt will weiterhin Rückzahlung der Aufwandsentschädigung in Höhe von 1600 Euro. Die Zweierfraktion lehnt das ab. Von Gundhild Tillmanns

Der juristische Streit um die Anerkennung der zweiköpfigen Ratsfraktion Die Linke/FBG geht weiter. Jetzt trafen sich Fraktionsvorsitzender Walter Rogel-Obermanns und der Justiziar der Stadtverwaltung, Marc Saturra, zu einem Gespräch, das beide Seiten aber vollkommen gegensätzlich bilanzierten. Saturra schilderte ein "konstruktives Gespräch", bei dem Rogel-Obermanns eingewilligt habe, die von der Stadtverwaltung geforderte Rückzahlung der Fraktionsaufwandsentschädigung von 1600 Euro zu akzeptieren. Es sei auch ein Konsens erzielt worden, dass sich die Fraktion dann neu anmelden könne, wenn der zum 31. Oktober ausscheidende Thomas Bovermann offiziell von Katharina Baum ersetzt werde. Das sagt Saturra.

Auf der anderen Seite heißt es aber: "Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen. Wir lassen die Angelegenheit weiter rechtlich prüfen", betonen Thomas Bovermann und Walter Rogel-Obermanns nach dem Gespräch. Beide beharren darauf, dass alle Fraktionen gleich behandelt werden müssten. Und Bovermann sieht gar einen politischen Hintergrund: "Unsere Fraktionsbildung war auf Dauer angelegt. Man hat sich nur daran gestoßen, dass so die Linken als Fraktion in den Rat gekommen sind", meint Bovermann. Saturra macht sich aber genau an dem Punkt fest, dass eine Fraktion, die sich im September aufgestellt habe und faktisch durch das krankheitsbedingte Fehlen und die Amtsniederlegung von Bovermann nie als Fraktion habe arbeiten können, demzufolge auch nicht dauerhaft angelegt gewesen sei.

Saturra schreibt jetzt dem "gegnerischen" Rechtsbeistand: "Derzeit stellt der Zusammenschluss der Ratsmitglieder Rogel-Obermanns und Bovermann keine Fraktion im Sinne des Paragrafen 56 GO NRW dar und hat mangels Grundlage keinen Anspruch auf die Zuweisung von Geschäftsführungsaufwendungen." Das Duo habe zwar rein formal die Voraussetzungen zur Gründung einer Ratsfraktion mit seinem gemeinsamen Programm erfüllt, räumt der Justiziar der Stadtverwaltung ein. "Eine Fraktion dürfte erst dann wirksam entstanden sein, wenn die bekundeten politischen Übereinstimmungen in der gelebten politischen Praxis auch verwirklicht werden", schreibt Saturra dem Rechtsanwalt von Walter Rogel-Obermanns aber auch. Erst Mitte Dezember kommt der Stadtrat wieder zur Sitzung zusammen, um das Thema Anerkennung der Zweierfraktion zu beraten. Laut Saturra könnte der Rat dann aber die Fraktion und damit die Aufwandsentschädigungen nachträglich ab dem 1. November "absegnen". "Der Zeitpunkt hängt davon an, wann Katharina Baum offiziell Ratsmitglied wird", erläutert Saturra. Diese Argumentation sei "totaler Blödsinn", entgegnet Thomas Bovermann auf der anderen Seite.

Quelle: NGZ
 
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