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Grevenbroich
Kleine Parteien gegen Sperrklausel bei Wahlen

Grevenbroich. Der Landtag hat am Freitag die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Höhe von 2,5 Prozent beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde gemeinsam von CDU, SPD und Grünen eingebracht. "Sperrklausel" bedeutet, dass Parteien und Wählergemeinschaften, die weniger als 2,5 Prozent der Stimmen erreichen, nicht mehr in den Stadtrat einziehen.

Der besteht in Grevenbroich derzeit aus acht Fraktionen (CDU, SPD, UWG, FDP, Grüne, ABG, Mein Grevenbroich, Linke/Piraten) und einem Einzelratsmitglied (FBG). Hätte es die Sperrklausel 2014 bereits gegeben, wären die Piraten und die FBG nicht mit an Bord. Was also sagen die "Kleinen" zum gefassten Beschluss?

Martina Suermann (Mein Grevenbroich) sieht die Entscheidung differenziert. Aus Sicht ihrer Wählergemeinschaft sei die Lage nicht so dramatisch, sagt sie. "Weil ich fest davon ausgehe, dass wir das schaffen. Für die Arbeit im Rat allerdings fände ich es schade, wenn es Teile des bunten Spektrums treffen würde. Ich habe auch nicht das Gefühl, dass die Vielfalt der Mitglieder die Entscheidungsfindung erschwert - im Gegenteil: Ich glaube, dass der Rat von den vielen unterschiedlichen Kompetenzen profitiert."

Ganz ähnlich sieht das auch Rolf Göckmann (ABG). "Die ABG-Fraktion wird mit dem Problem zu kämpfen haben", sagt er. "Das ist vor allem deshalb misslich, weil es sein kann, dass sich die Wähler dadurch in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen und bei den ,Kleineren' von vorn herein kein Kreuzchen mehr machen. Abgesehen davon halte ich die Entscheidung für nicht demokratisch."

Walter Rogel-Obermanns (Die Linke/Piraten) stimmt dem zu. "Oft", sagt er, "sind es ja auch die kleinen Parteien, die ein Thema im Rat anstoßen. Ich erinnere da an die Entscheidung über die zweite Gesamtschule in Grevenbroich." Einzelratsmitglied Thomas Bovermann (FBG) geht noch einen Schritt weiter. "In der Konsequenz wird nicht nur die Wahlbeteiligung sinken, sondern auch das bürgerschaftliche Engagement", prophezeit er. "Die großen Parteien wollen am liebsten unter sich sein, aber so eine Sperrklausel muss auch verfassungsrechtlich Bestand haben. Dass dem so ist, daran zweifele ich. Ich kann mir gut vorstellen, dass es Klagen geben wird."

(juha)
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