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Grevenbroich
Kommunen sollen über Windräder entscheiden

Grevenbroich: Kommunen sollen über Windräder entscheiden
Die Stadt soll selbst über neue Windkraft-Zonen entscheiden können. dafür macht sich die Union im Regionalrat stark. FOTO: L. Berns
Grevenbroich. Eine Initiative der CDU im Regionalrat sieht vor, dass Städte und Gemeinden künftig selbst über Windrad-Zonen bestimmen können. Von Carsten Sommerfeld

Der Regionalplan soll am 14. Dezember vom Regionalrat Düsseldorf beschlossen werden, doch die CDU-Fraktion im Gremium hat für die Zukunft bereits eine Änderung im Sinn. Sie will die Windkraft-Vorrangflächen aus dem Plan herausnehmen. "Wir übergeben den Kommunen damit die Verantwortung, Sie wissen am besten, wo etwas geht und wo nicht", begründet Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge, zugleich Kreisdirektor im Rhein-Kreis Neuss.

Heftig war die Diskussion in Grevenbroich zum Regionalplan. Der erste Entwurf hatte hier gleich zehn Windkraft-Vorrangflächen vorgesehen - darunter eine große bei Wevelinghoven. Bewohner gingen auf die Barrikaden, der Rat sprach sich gegen weitere Zonen aus. Im Rathaus entstanden etliche Stellungnahmen - auch mit dem Argument, dass Grevenbroich mit den Kraftwerken reichlich zur Energieversorgung beitrage. Der Erfolg: Der aktuelle Entwurf sieht nur vier Zonen vor.

Doch die Regionalrats-CDU will eine grundsätzliche Änderung. "Die neue Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, die Vorrangflächen aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) herauszunehmen. Danach nehmen wir sie auch dem Regionalplan heraus", kündigt Brügge an. Der Plan-Beschluss solle dafür mit einem entsprechenden Begleitbeschluss versehen werden - laut Brügge auf Antrag von CDU und der Fraktion FDP/Freie Wähler. "Die rot-grüne Landesregierung hatte im LEP für uns 3500 Hektar vorgegeben. Wir konnten die Zahl reduzieren, mussten aber 2300 Hektar ausweisen", sagt Brügge. Folge der "Windkraft-Euphorie" von Rot-Grün wäre eine Verspargelung gewesen, "die Konkurrenzsituation zwischen Vorranggebieten sowie Naturschutz, Wohnbebauung und Landschaft muss noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden."

Der Vorstoß, das Heft des Handelns in kommunale Hand zu legen, stößt in Grevenbroich auf Zustimmung. "Die Kommunen müssen bei den Zonen die Handlungsfähigkeit zurückerhalten", sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser. "Der Rat muss entscheiden können, ob und wo er neue Windräder haben will - wo die Akzeptanz gegeben ist und ob vielleicht die Stadt durch Pachteinnahmen profitiert", sagt Kaiser.

SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand erklärt: "Ein solcher Schritt würde die Position der Stadt stärken. Wir wollen keine zusätzlichen Zonen." Und Carl Windler, Chef der UWG/ABG-Fraktion, sagt: "Die Diskussion um die Zone bei Wevelinghoven hat bei Bürgern für viel Ärger gesorgt. Und wir Politiker haben gehört: ,Das ist Landesplanung, da kann man kaum was tun'."

Bürgermeister Klaus Krützen spricht von einer "spannenden Überlegung", gibt aber zu bedenken, dass weiter eine regionale Planung nötig sei. "Sonst errichten Kommunen noch mehr Rotoren an der Grenze zu Nachbarn." Rainer Thiel (SPD), Mitglied im Regionalrat, kritisiert, dass die CDU mit dem Vorgehen, erst die LEP-Änderung abzuwarten, die Entscheidung auf den "St. Nimmerleinstag" verschiebe. "Das dauert Jahre." Brügge erklärt dagegen: "Der LEP ist übergeordnet. Und wenn wir den Regionalplan jetzt nicht beschließen, blockieren wir die Entwicklung der Region." Eine Forderung von Thiel: "Die neue Landesregierung hat angekündigt, dass Windräder 1500 Meter von Wohnbebauung entfernt sein sollen. Es fehlt aber der Rechtsrahmen, da muss das Land liefern."

Quelle: NGZ
 
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