Grevenbroich Kosten der Feuerwehr sorgen für Ärger
Grevenbroich · Der Hauptausschuss hadert mit der Feuerschutzdezernentin. SPD: Barbara Kamp soll ihren Job vernünftig machen.
Der Hauptausschuss wird künftig über alle Ausgaben der Feuerwehr entscheiden, sobald sie einen Betrag von 10 000 Euro überschreiten. Das war das Ergebnis einer heftigen Diskussion, in der eines deutlich wurde: Das Verhältnis zwischen der Politik und der Feuerschutzdezernentin Barbara Kamp ist deutlich angespannt.
Nach der Aufregung um Kostensteigerungen bei der Feuerwachen-Sanierung und den geplanten Kauf eines Kommandowagens hatte die CDU gefordert, dass Kamp künftig über alle Ausgaben der Wehr berichten müsse, die teurer als 10 000 Euro sind. Die Dezernentin hatte dem Hauptausschuss zwar eine Liste von bereits getätigten und vorgesehenen Ausgaben vorgelegt - doch die Politik will mehr.
Sie will nicht nur den Bericht, sondern detaillierte Informationen und die Entscheidungshoheit über alle Ausgaben über 10 000 Euro. Das machte Edmund Feuster (SPD) deutlich: "Die Feuerwehr muss über alles, das diese Marke überschreitet, ausführlich Rechenschaft vor dem Hauptausschuss ablegen. Und zwar so früh, damit die Politik beraten kann", forderte er.
Den Einwand von Barbara Kamp, dass damit eine Sonderregelung für die Feuerwehr geschaffen und in das Geschäft der laufenden Verwaltung eingegriffen werde, wollte Holger Holzgräber (SPD) nicht gelten lassen: "Egal, ob es um Schulen, Sport oder Straßen geht - in jedem Fachausschuss wird jedes Projekt von der Verwaltung vorgestellt und von der Politik disktiert - das ist üblich. Eine solche Bewertung wollen wir auch im Hauptausschuss für den Bereich der Feuerwehr vornehmen", machte er deutlich.
Wie Holzgräber erklärte, sei es Aufgabe der Politik, über Ausgaben zu diskutieren, sie zu hinterfragen und über deren Sinnhaftigkeit zu entscheiden. Dass solch fachliche Diskussion erforderlich ist, bekräftigte Markus Schumacher (FDP): "Der Vorstoß der SPD ist zielführend", meinte er.
Ohnehin sprach sich Schumacher für mehr Kostentransparenz bei der Feuerwehr aus. Er befürchtet, dass die 10 000-Euro-Vorgabe eine gewisse Kreativität wecken könne, indem etwa Handschuhe für 12 000 Euro in zwei Aufträgen zu jeweils 6000 Euro bestellt würden - ohne dass die Politik mitredet. Auch Hubert Rütten (UWG) ist bei Feuerwehr-Ausgaben skeptisch geworden. Er erinnerte daran, dass der Kauf eines neuen Kommandowagens im Haushalt 2014 mit 50 000 Euro veranschlagt wurde, im aktuellen Etat ständen schon 60 000 Euro.
Nach der Sitzung forderte Holger Holzgräber die Bürgermeisterin zum Handeln auf: "Sie muss kurzfristig dafür sorgen, dass Barbara Kamp ihren Job endlich einmal vernünftig macht."
