Grevenbroich Kreis will Rechnungsprüfung übernehmen
Grevenbroich · Der Landrat hat vorgeschlagen, die Rechnungsprüfung der Stadt zu übernehmen. Nach seiner Rechnung würde sie 100.000 Euro sparen. Bürgermeister Krützen prüft den Vorschlag, spricht aber von "wenig hilfreichen Querschüssen".
Im Rathaus wird ein Schreiben des Landrates geprüft. Der Rhein-Kreis schlägt vor, das Rechnungsprüfungsamt der Stadt zu übernehmen. Das ist nicht der einzige Vorstoß in diese Richtung. Bereits für die vergangene Hauptausschusssitzung der Stadt hatte die CDU-Ratsfraktion beantragt, "die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes zwecks Haushaltskonsolidierung an den Kreis abzugeben." Und FDP-Kreistagsabgeordneter Tim Tressel fordert "mehr interkommunale Zusammenarbeit". Grevenbroich könnte durch die Übergabe "deutliche Einsparungen" erzielen. Dormagen, Korschenbroich, Jüchen und Rommerskirchen hätten diesen Schritt bereits getan.
Auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärt: "Die Stadt sucht Einsparmöglichkeiten. Ich gehe davon aus, dass Grevenbroich hier mindestens 100.000 Euro im Jahr sparen kann." Konkret: Bislang zahle die Stadt für diesen Bereich 512.000 Euro im Jahr. Nach einer Übergabe müsse sie nach ersten Berechnungen des Kreises 361.000 Euro bezahlen.
Allerdings ist in den bisherigen Kosten laut Stadt die Zentrale Vergabestelle enthalten, die bei der Stadt bleiben würde. Für die Aufgaben der städtischen Rechnungsprüfung beim Kreis würden städtische Mitarbeiter zum Rhein-Kreis wechseln.
Bürgermeister Klaus Krützen ist nach dem Vorstoß aus dem Kreishaus "über die Vorgehensweise nicht amüsiert: Interkommunale Zusammenarbeit sollte aus meiner Sicht keine Einbahnstraße sein. Wir hatten auch Anfragen an den Kreis, die abschlägig beschieden wurden - etwa zur gemeinsamen Feuer- und Rettungswache", sagt der Bürgermeister. In der Sitzung des Hauptausschusses seien von den Fraktionen sechs Anträge zur Personalkostenreduzierung gestellt worden. "Wir werden diese Anträge in einer gemeinsamen Vorlage für den Rat zusammenfassen und dort besprechen", sagt Krützen. "Und plötzlich flattern Angebote ins Haus. Wir werden alles überprüfen, aber ich halte solche Querschüsse für wenig hilfreich."
Natürlich muss für eine Abgabe des Amtes auch eine Ratsmehrheit her. Für den Schritt votiert die CDU. "Gefordert haben wir dies schon mehrmals, bislang aber leider keine Mehrheit gefunden", sagt Fraktionschef Wolfgang Kaiser. Laut CDU ist es das Ziel, "Synergien zu nutzen und die eigene Verwaltung personell und organisatorisch zu verschlanken". Auch der Antrag der CDU soll in die Verwaltungsvorlage aufgenommen werden.
Ein Plädoyer für die Erhaltung des Amtes bei der Stadt hatte erst 2015 Peter Cremerius gehalten. Der Parteikollege von Tim Tressel ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. "In einer Haushaltssicherungskommune muss permanent darauf geachtet werden, dass Sparmaßnahmen umgesetzt und Missstände aufgedeckt werden. Das kann die Politik nur mit ihrer örtlichen Rechnungsprüfung", hatte er betont. "Eine Revision vor Ort kann vieles direkt klären", meint er auch jetzt, aber: "Es darf kein Tabuthema geben. Wenn Kosten relevant gesenkt werden können, darf die Politik sich dem nicht verschließen." Untersucht werden müssten aber auch Einflussmöglichkeiten: "Der Amtsleiter und die Prüfer werden bislang vom Rat bestellt." Geprüft werden müsse, wie dies bei einer Übergabe an den Kreis aussieht.
"Nach wie vor kritisch", steht die SPD einer Amtsübergabe gegenüber. "Wir sperren uns nicht dagegen, aber es handelt sich um ein wichtiges Amt, in dem Politik Kontrolle über Verwaltungsabläufe erhält", sagt Fraktionschef Horst Gerband. "Durch weitere Verlagerungen erhält der Kreis eine Machtfülle, die ich nicht für sachgerecht halte". Zudem sei der Kreis "den Nachweis schuldig geblieben", dass er diese Aufgabe günstiger erfüllen könne.
