Grevenbroich Kritik an hohen Abwassergebühren
Grevenbroich · Erhebliche Kritik an den Abwassergebühren der Stadt übt der Bund der Steuerzahler NRW: "Die Gebühren in Grevenbroich sind zu hoch", erklärt BdS-Gebührenreferent Harald Schledorn. Die Grevenbroicher werden weit über Landes- und Kreisdurchschnitt für Schmutz- und Regenwasser zur Kasse gebeten - und nicht nur das:
Sie sollen den Stadt-Etat mit sanieren: Laut Sanierungsplan fließen 2014 1,5 Millionen Euro als Gewinnausschüttung zur Etatverbesserung ins Stadtsäckel. "Der Rat hat eine Eigenkapitalentnahme beschlossen, die zur Einhaltung des Sanierungsplans benötigt wird", erklärt Stadtsprecher Andreas Sterken. "Das ist eine Vorgabe des Landrates." 2017 ist eine weitere Million geplant.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert dieses Vorgehen der Stadt "ganz massiv, da wird der Etat auf dem Rücken des Abwasser-Gebührenzahlers saniert", sagt Harald Schledorn. "Leider ist das gang und gebe, dies wurde auch in anderen Städten praktiziert." Rechtlich sei dieses Vorgehen zwar zulässig, "aber es wäre besser, mit Überschüssen im Abwasserbetrieb eine Rücklage zu bilden - damit könnten künftige Anhebungen vermieden werden", erklärt Schledorn.
Ein Dorn im Auge ist dem Bund der Steuerzahler auch die Höhe der fälligen Beträge, der BdS hat die Abwassergebühren der Kommunen im Land verglichen - und stellt Grevenbroich ein schlechtes Zeugnis aus. Ein Muster-Vier-Personenhaushalt (200 Kubikmeter Frischwasserverbrauch, 130 Quadratmeter versiegelte Fläche) zahle für Schmutz und Regenwasser 2014 in der Schlossstadt 852,70 Euro im Jahr - den höchsten Betrag aller Kommunen im Kreis nach Rommerskirchen. Bei der Niederschlagswassergebühr (1,79 Euro je Quadratmeter) ist Grevenbroich negativer Spitzenreiter, bei der 2014 leicht gesunkenen Schmutzwassergebühr Dritthöchster. Zum Vergleich: In Dormagen müsste der Musterhaushalt 537,60 Euro entrichten, in Kaarst sogar nur 490,30 Euro. "Aus unserer Sicht könnte die Stadt ihre Abwassergebühren nahezu halbieren, wenn der Rat seine Ermessensspielräume nutzt", so Schledorn. So lege die Stadt bei kalkulatorischen Abschreibungen den höheren Wiederbeschaffungswert zugrunde, "aus unserer Sicht reicht der niedrigere Anschaffungswert aus".
Laut Sterken "zwingt das Nothaushaushaltsrecht dazu, alle Konsolidierungsmöglichkeiten auszuschöpfen". Zudem würden jährlich drei Millionen ins Kanalnetz investiert. Außerdem zahle Grevenbroich im Jahr 5,9 Millionen Euro an den Erftverband. "Diese Belastung haben andere, wie Dormagen, nicht."
