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Grevenbroich
Krützen lässt Doppelhaushalt prüfen

Grevenbroich: Krützen lässt Doppelhaushalt prüfen
Ein Doppelhaushalt wird für zwei Jahre aufgestellt und verabschiedet. Alle Ansätze müssen darin für jedes Jahr getrennt veranlagt werden. Die Verwaltung spart im Zweifel Zeit und Arbeitskraft. Foto: L. Berns FOTO: Berns Lothar
Grevenbroich. Der Fachbereich Finanzen arbeitet derzeit am Auftrag des im Urlaub weilenden Bürgermeisters. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke - die oberste Finanzaufsicht der Stadt - hält die Überlegung grundsätzlich für keine schlechte Idee. Von Julia Hagenacker und Wiljo Piel

Im vergangenen Jahr lehnte er einen Doppelhaushalt 2016/17 für den Rhein-Kreis Neuss kategorisch ab. Was seine Stadt betrifft, denkt Klaus Krützen offenbar anders. Nach Informationen unserer Redaktion ist Kämmerin Monika Stirken-Hohmann vom Bürgermeister dazu aufgefordert worden, sich während seines Urlaubs Gedanken über einen Doppeletat für Grevenbroich zu machen. Der Fachbereich Finanzen arbeitet zurzeit an diesem Auftrag: Er hat alle "Produktverantwortlichen" im Rathaus in einer Rundmail um ihre Meinung gebeten.

Warum der Bürgermeister einen Doppelhaushalt ins Gespräch gebracht hat, darüber will in der Stadtverwaltung derzeit offiziell niemand Auskunft geben. Die Kämmerin - die den Etatentwurf für 2017 im September vorstellen will - blockt diesbezügliche Fragen ebenso ab wie der Leiter des Bürgermeisterbüros, Ralf Müller. Seine Empfehlung: Klaus Krützen fragen, der ist nächste Woche wieder im Dienst.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke - die oberste Finanzaufsicht der Stadt - hält die Überlegung, den Haushalt in Grevenbroich künftig für zwei Jahre zu verabschieden für keine allzu schlechte Idee. "Natürlich muss die Stadt das für sich selbst entscheiden", sagt er. Und sicher sei es für eine Kommune auch schwieriger, einen Doppeletat aufzustellen, als für einen Umlageverband. Weil es in einer Gemeinde nun einmal Investitionsmaßnahmen gebe, die sich im Laufe von zwei Jahren verändern können. Deshalb berge ein Doppelhaushalt auch immer die Gefahr eines Nachtragshaushalts im zweiten Jahr. Nichtsdestotrotz, sagt Petrauschke, bringe dieser auch Vorteile mit. Zum Beispiel den Gewinn von Zeit.

"Das jährliche Zusammentragen aller Informationen, die es zur Aufstellung eines Etats braucht, ist eine Selbstbeschäftigung der Verwaltung, die so nicht sein muss", betont der Landrat. "Ein Doppelhaushalt schafft da Erleichterung." Zwar müssten auch bei diesem alle Ansätze für jedes Jahr getrennt veranschlagt werden. "Aber das Verfahren findet eben nur einmal statt. Und ein Nachtragshaushalt ist weniger Arbeit als ein kompletter Etat für ein Jahr."

Abgesehen vom Zeitfaktor spricht für den Kreisverwaltungschef aber auch das Stichwort "Planbarkeit" für einen Zweijahresfinanzplan. So seien die Einnahmen einer Stadt und die zu zahlenden Umlagen periodisch verschoben, sagt er. "Das kann zur Folge haben, dass bei den jährlichen finanziellen Ausschlägen nach oben und nach unten der Gesamtüberblick verlorengeht. Ein Doppelhaushalt kann da helfen, Kontinuität zu schaffen - das hat für die Kommune im Zweifel auch einen erzieherischen Effekt."

Die CDU bewertet das Vorhaben von Klaus Krützen grundsätzlich positiv. "Aus meiner Sicht bietet ein Doppeletat mehr Planungssicherheit", sagt Fraktions- und Parteichef Wolfgang Kaiser. Außerdem bedeute ein Zweijahresfinanzplan auch mehr Verbindlichkeit für das Einhalten der im Sanierungsplan beschriebenen Maßnahmen.

Zum jetzigen Zeitpunkt hält Kaiser einen Doppelhaushalt jedoch für falsch. Erst wenn über die neue Rechtsform der Wirtschaftsbetriebe - eventuell eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eingegliederten Teilbereichen der Stadtverwaltung - entschieden sei, könne das Thema aufgerufen werden. "Jetzt wäre das nicht sinnvoll", sagt Kaiser.

Quelle: NGZ
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