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Grevenbroich
Kwasny stellt Antrag auf Mindestpension

Grevenbroich. Der ehemaligen Bürgermeisterin fehlen zwei Amtsjahre für die Rente. Fraktionen beraten jetzt intern.

Die ehemalige Bürgermeisterin Ursula Kwasny hat einen Antrag auf eine Mindestpension für ihre Amtszeit als Verwaltungschefin gestellt. Damit beschäftigte sich der nicht öffentlich tagende Ältestenrat in seiner jüngsten Sitzung. Ob die im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften dem Antrag folgen werden, ist unklar. Nach Informationen unserer Redaktion soll das Thema zunächst eingehend in den jeweiligen Fraktionen erörtert werden.

Ursula Kwasny war insgesamt sechs Jahre Bürgermeisterin in Grevenbroich. Das ist zu wenig, um eine Rente zu erhalten. Denn für eine Mindestpension von 35 Prozent der letzten Bezüge muss nach NRW-Recht eine Dienstzeit von acht Jahren nachgewiesen werden.

Dennoch gibt es eine Möglichkeit: Das Versorgungsrecht sieht speziell für kommunale Wahlbeamte eine besondere Regelung vor. So können so genannte "förderliche Dienstzeiten" - etwa eine frühere berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit - ebenso angerechnet werden wie Ausbildungs- und Studienzeiten. Ursula Kwasny möchte nun nach eigenen Angaben die Jahre, die sie im Malerbetrieb ihres 2015 verstorbenen Mannes tätig war, für eine Mindestpension geltend machen. Über die Anrechnung entscheidet der Stadtrat, der in der Frage, welche Tätigkeiten für das Wahlamt förderlich sind, einen großen Ermessensspielraum hat.

Die Höhe von Gehalt und Pension eines Bürgermeisters hängt von der Größe der Kommune ab. In einer Stadt zwischen 60.000 und 100.000 Einwohnern - das trifft auf Grevenbroich zu - wird der Verwaltungschef nach der Besoldungsgruppe B7 bezahlt. Das monatliche Grundgehalt liegt bei 8740 Euro brutto; nach acht Dienstjahren ergibt sich eine Pension von 3059 Euro.

Wie es heißt, soll der Antrag von Ursula Kwasny noch nicht in der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 17. März, behandelt werden. Ob er überhaupt jemals im Rat thematisiert werde, hänge von den Beratungen in den Fraktionen ab. Die ehemalige Bürgermeisterin soll signalisiert haben, dass sie ihren Antrag zurückziehen werde, wenn es kein einstimmiges Votum des Rates gebe.

(wilp)
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