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Grevenbroich
Landrat fordert unpopuläre Beschlüsse

Grevenbroich: Landrat fordert unpopuläre Beschlüsse
Hans-Jürgen Petrauschke: Stadtfinanzen weiterhin desolat. FOTO: RKN
Grevenbroich. Die Stadt muss ihren Sparkurs stringenter verfolgen, wenn der Etat-Ausgleich 2024 geschafft werden soll. Das sagt Hans-Jürgen Petrauschke. Er fordert den Rat auf, alle Potenziale auszuschöpfen - bis hin zur drastischen Steuer-Erhöhung. Von Wiljo Piel

Der Rat muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen, wenn er Grevenbroich finanziell wieder nach vorne bringen möchte. Das fordert Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Ein Vorschlag des Chefs der Kommunalaufsicht: die Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 500 auf 700 oder sogar 800 Prozentpunkte. Solche Maßnahmen seien erforderlich, wenn das anvisierte Sanierungsziel - der Haushaltsausgleich im Jahr 2024 - erreicht werden soll. "Das muss jedem Grevenbroicher Politiker klar sein", sagt Petrauschke.

Den Etat 2018 mit einem Defizit von 19,2 Millionen Euro hat die Kommunalaufsicht soeben genehmigt, ebenso den Sanierungsplan. Glücklich sei er beim Unterzeichnen aber nicht gewesen, gibt der Landrat zu: "Die Finanzsituation der Stadt ist weiterhin desolat. Und eine durchgreifende Verbesserung lässt sich leider nicht feststellen." Und Petrauschke warnt: Sollte sich das nicht ändern, werde er den Sanierungsplan im nächsten Jahr nicht mehr genehmigen.

"Parteiübergreifend müssen die Verantwortlichen alles unternehmen, um schnellstmöglich die strukturelle Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft wiederherzustellen", fordert der Landrat. Dabei gelte es, auch unbequeme Dinge zu entscheiden. Dazu zählt Petrauschke nicht nur eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer. Auch die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in den städtischen Kindertagesstätten müsse abgeschafft werden.

Der Grevenbroicher Sanierungsplan weist bis einschließlich 2023 jährliche Defizite von etwa 34,4 Millionen Euro aus, sagt Axel Theis von der Kommunalaufsicht. Für 2024 werde ein positives Jahresergebnis von 600.000 Euro und damit ein ausgeglichener Haushalt prognostiziert. Damit wäre das Ziel erreicht, doch: "Die Stadt wird dann rund 90 Prozent ihres Eigenkapitals verbraucht haben", gibt Theis zu bedenken. 2009 hatte Grevenbroich noch ein Eigenkapital von 184,7 Millionen Euro, 2024 belaufe sich dieses nach jetzigem Stand nur noch auf 18,8 Millionen Euro.

Mit der Ergänzung des Sanierungsplans um zwei auf 52 Sparprojekte dokumentiere die Stadt, dass sie bemüht sei, ihrer Verpflichtung nachzukommen, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen und das Eigenkapital zu erhalten. "Dieses Ziel kann aber nur dann erreicht werden, wenn alle Konsolidierungsmaßnahmen konsequent umgesetzt werden", mahnt Theis. Sollten einzelne Projekte - wie die Erhöhung der Parkgebühren - nicht realisiert werden, müssten alternative Einsparpotenziale gefunden werden. Und Hans-Jürgen Petrauschke macht deutlich: "Mit der Vorlage des Haushaltes 2019 erwarte ich substanzielle Verbesserungen."

Grevenbroich habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, sagt der Landrat. Er fordert den Rat auf, die Notwendigkeit städtischer Aufgaben und Leistungen ständig zu hinterfragen und den Ertrag zu steigern. Aus seiner Sicht sei die Stadt "weiterhin und auf nicht absehbare Zeit nicht in der Lage, sich Wünschenswertes zu leisten".

Quelle: NGZ
 
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