Grevenbroich Landrat: Leitentscheidung zum Tagebau birgt keine Überraschung
Grevenbroich · Überrascht habe sie ihn nicht, die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung zu Garzweiler II. "Da steht nichts anderes drin als das, was Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schon vor zwei Jahren von Umweltminister Johannes Remmel ins Blatt diktiert bekommen hat", sagt Landrat Hans-Jürgen Petrausche. Er bedaure, dass mit der Entscheidung der Verlust von mehreren hundert Millionen Tonnen Braunkohle verbunden sei. "Einzig positiv ist, dass Rot-Grün den Tagebau auch nach dem Jahr 2030 noch für wichtig hält", sagt Petrauschke: "Mal abwarten, wie lange das unumstritten bleibt."
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel wertete die Leitentscheidung gestern als "eine langfristige und nachhaltige Perspektive" für das Rheinische Revier. Zwar hätten er und andere Abgeordnete eine Verkleinerung des Tagebaus für falsch gehalten - doch: "Nachdem anders entschieden wurde, haben wir uns aktiv eingebracht und dafür gekämpft, dass in der Leitentscheidung keine zeitliche Begrenzung, sondern nur eine räumliche Verkleinerung vorgesehen wird, um die Umsiedlung von Holzweiler zu vermeiden", sagt Thiel. Nachdem nun feststehe, dass im vierten Abschnitt des Tagebaus auch nach 2030 noch Bergbau betrieben werden kann, herrsche nun Klarheit, meint Thiel: "Der Braunkohleabbau ist weiterhin energiepolitisch erforderlich."
"Wir haben Wort gehalten", sagt der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Christian Markert: "Wir wollen eine nennenswerte Menge Braunkohle unter der Erde lassen, damit Menschen nicht umsiedeln müssen. Heimaterhalt und Klimaschutz - das ist uns mit der Leitentscheidung gelungen." Zudem sei Planungssicherheit für die Menschen geschaffen worden, die im Revier arbeiten. "Jetzt können wir uns daran machen, den Strukturwandel zu betreiben", sagt Markert.
Mit deutlicher Kritik reagierte der Bund für Umwelt und Naturschutz auf die Leitentscheidung zur Braunkohlepolitik. "Die Landesregierung hat sich davor gedrückt, den Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle konsequent anzugehen", sagt der Landesvorsitzende Holger Sticht: "Das Landesklimaschutzgesetz wird so zum Papiertiger." Dass mit der Leitentscheidung auch der Beschluss zur Umsiedlung von weiteren 1600 Menschen verbunden ist, bezeichnete Sticht als "skandalös und nicht mehr vermittelbar".
