Grevenbroich Leiter des Bürgerbüros bereitet sich auf das Volksbegehren zu G 9 vor

Grevenbroich · Das Volksbegehren zur Rückkehr zu G 9, also dem Abitur nach insgesamt 13 Schuljahren, steht in den Startlöchern. Der Verein "Mehr Zeit für Kindheit und Jugend" hatte, wie unsere Redaktion berichtete, dem NRW-Innenministerium die notwendigen 3000 Unterschriften zur Einleitung des Volksbegehrens übergeben. Der Verein möchte eine Änderung des NRW-Schulgesetzes und eine Abkehr von G 8 erreichen.

Mathias Claußen, Leiter des Grevenbroicher Bürgerbüros und zuständig für Wahlen, rechnet damit, dass der Erlass zum Volksbegehren aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales am 5. Januar kommt. Dann startet eine vier Wochen dauernde Vorlaufzeit. In dieser Zeit hat der Verein "Mehr Zeit für Kindheit und Jugend" die Gelegenheit, Unterschriftenlisten zu organisieren und an die Städte und Gemeinden zu versenden, in denen die Bürger unterschreiben können sollen. Auch die offizielle Bekanntmachung von Bürgermeister Klaus Krützen werde in diesem Zeitraum erfolgen, sagt Claußen.

"Ein Volksbegehren muss von mindestens acht Prozent der deutschen Stimmberechtigten in NRW ab 18 Jahren gestellt sein, mithin von rund einer Million Personen", heißt es auf der Homepage des Ministeriums als Erklärung zu Volksbegehren im Allgemeinen. Um diese Zahl zu erreichen, werden die Listen 18 Wochen lang an den Städten ausgelegt, zusätzlich ist eine freie Unterschriftensammlung durch die Initiatoren möglich. "Nach jetzigem Stand werden die Listen vom 2. Februar bis 7. Juni im Bürgerbüro ausgelegt", sagt Claußen. Innerhalb der normalen Öffnungszeiten können sich die Wahlberechtigten dann in die Listen eintragen. Wahrscheinlich wird das Bürgerbüro zu diesem Zweck donnerstags sogar bis 18 Uhr öffnen. Hinzu kommen Öffnungszeiten an vier Sonntagen, geplant sind der 19. Februar, der 26. März, der 30. April und der 28. Mai. Voraussichtlich werden die Listen dann von 9 bis 13 Uhr in Claußens Büro im Alten Rathaus zugänglich sein. "Das letzte Volksbegehren ist schon eine Ewigkeit her", sagt Claußen. Jetzt laufe die technische und fachliche Vorbereitung für das kommende. "Das ist eine relativ harmlose Sache", meint er aber mit Blick auf den notwendigen Aufwand. Es seien ja beispielsweise keine Wahlbenachrichtigungen nötig. Aufwendig werde es erst, sollte auch noch ein Volksentscheid folgen.

(arr)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort