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Grevenbroich Neue Struktur für Wirtschaftsbetriebe

Grevenbroich · Weil die Wirtschaftsbetriebe zu teuer geworden sind, sollen sie rekommunalisiert werden. Die Unternehmensberatung Krups Consultants wird dem Rat einen Vorschlag unterbreiten. Wird nun aus den WGV eine Anstalt öffentlichen Rechts?

 CDU und SPD wollen den Wirtschaftsbetrieben eine neue Rechtsform geben. Am Mittwoch tagt der Rat in nichtöffentlicher Sitzung zum Thema.

CDU und SPD wollen den Wirtschaftsbetrieben eine neue Rechtsform geben. Am Mittwoch tagt der Rat in nichtöffentlicher Sitzung zum Thema.

Foto: L.Berns

Der Stadtrat trifft sich Mittwoch zu einer Sondersitzung - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Einziger Tagesordnungspunkt: die Zukunft der kommunalen Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich (WGV). Die GmbH ist der Stadt zu teuer geworden, unter anderem wegen der Umsatzsteuer von 19 Prozent, die sie auf ihre Leistungen erhebt. Im Jahr 2017 endet der Vertrag mit der WGV, in 2015 soll er gekündigt werden. Darauf hatten vor allem CDU und SPD nach ihren Haushaltsklausuren gedrängt.

Offiziell wollen sich weder Politik noch Verwaltung zu der Sondersitzung des Rates und deren Inhalt äußern. Nach Informationen unserer Zeitung geht es darum: Die Stadt hat die Düsseldorfer Unternehmensberatung Krups Consultants beauftragt, die Wirtschaftsbetriebe zu prüfen. Es soll eine neue Rechtsform für die WGV gefunden werden. Es heißt, Gutachter hätten bereits vor Monaten dem Rat hinter verschlossenen Türen ein Zwischenergebnis vorgestellt; Mittwoch wird eine entscheidungsreife Grundlage erwartet.

Dass aus den Wirtschaftsbetrieben wieder ein städtischer Bauhof wird, ist sicherlich nicht zu erwarten. Dagegen sprechen allein die 140 Mitarbeiter, die dann wieder dem Rathaus zugeführt würden - und dort wird derzeit eisern am Personal gespart. Vielmehr zeichnet sich ab, dass die WGV in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt werden soll. Vorteil: Die Umsatzsteuer-Thematik fiele weg, zudem würden die Mitarbeiter ihren Besitzstand wahren. Nachteil: Den privatwirtschaftlichen Gesellschaftern NEW und EGN ist der Weg in eine kommunale AöR versperrt. Die WGV pflegen stadtweit Grünanlagen und Sportplätze, sie kümmern sich um den Kanalbau sowie den Erhalt von Straßen und Wegen.

In ihrer Klausur im November hatte sich die CDU dafür stark gemacht, nicht nur die WGV umzustrukturieren. Die "neuen" Wirtschaftsbetriebe sollten darüber hinaus mit dem Tiefbau- und Grünflächenamt sowie dem städtischen Gebäudemanagement verbunden und zu einem "Technikzentrum" ausgebaut werden. "Wir stellen uns eine städtische Betriebsgesellschaft vor, eine hundertprozentige Tochter der Stadt", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser damals. Durch eine solche Zusammenlegung würden sich nach seiner Meinung Synergieeffekte ergeben. Nach Informationen der NGZ haben auch die Unternehmensberater in ihrem Zwischenbericht ein "technisches Betriebszentrum" vorgeschlagen.

Ob es eine politische Mehrheit für ein "Technikzentrum" geben wird, ist offen. Dass es zu einer Umstrukturierung kommen muss, hatte auch die SPD in ihrer November-Klausur erkannt: "Wir müssen an die WGV ran, wir können uns diese höheren Ausgaben nicht leisten - das zahlt der Bürger, das zahlt die Stadt, und das ist falsch", hatte Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand betont. Er will einen "sechsstelligen Betrag" einsparen.

(NGZ)
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