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Neuss

Manfred Holz wollte hören, was Wolfgang Schäuble zum Thema Flüchtlinge zu sagen hatte. Deshalb war der Gründer der Neusser Eine-Welt-Initiative gestern Nachmittag auf den Münsterplatz gekommen. Und er musste nicht lange warten. Dieses Thema, das der Bundesfinanzminister mit CDU-Parteibuch am Vormittag in der Haushaltsdebatte im Bundestag beschäftigt hatte, ließ Schäuble auch bei seinem Auftritt in Neuss nicht los: "Das fordert uns Deutsche als Gesamtheit", sagte er. Schäubles Besuch in Neuss war Schlusspunkt des Bürgermeister- und Landratswahlkampfes der CDU. Seinetwegen waren mehrere hundert Menschen in die Stadt gekommen. Seinetwegen war auf dem gesamten Platz kein Transparent zu sehen, kein Buh-Ruf zu hören. Wessen hätten Demonstranten den "Minister schwarze Null", wie ihn der CDU-Kreisvorsitzende Lutz Lienenkämper mit Blick auf Schäubles ausgeglichenen Bundeshaushalt ankündigte, auch anklagen wollen? Dafür, dass er fordert "die Integration der Zuwanderer jetzt zu meistern und die Aufgabe nicht an die nächste Generation weiterzureichen"? Sicher nicht. Schäubles Rede war eine Zusammenfassung dessen, was seine Partei als ihren Markenkern immer wieder herausstellt. Ein freies und geeintes Europa: "Uns dafür zu engagieren, ist das Beste für uns und unsere Kinder." Mehr Verantwortung in der Welt: "Die Katastrophe im Nahen und Mittleren Osten kann uns nicht gleichgültig lassen." Eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik: "Ordentliches Wirtschaften eröffnet uns Handlungsspielräume" - zum Beispiel um aktuell den Zustrom der Flüchtlinge bewältigen zu können. Womit er wieder beim Kernthema war. Aber Schäuble weiß auch, dass Demokratie und Mitbestimmung an der Basis, in den Kommunen anfängt. Und er fand mehrfach Gelegenheit, das zu betonen. "Die Leistungsfähigkeit der demokratischen Ordnung hängt von der Leistungsfähigkeit der Kommunen ab", sagte er. Für die Darstellung dieses Zusammenhangs waren der Neusser CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Nickel und Landratkandidat Hans-Jürgen Petrauschke dankbar. Dankbar war am Ende auch Manfred Holz: "Etliches von dem, was der Minister gesagt hat, kann man so unterschreiben." Von Christoph Kleinau
Quelle: NGZ
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