Grevenbroich Plakate zu früh aufgehängt: FDP fordert ein "faires Spiel"

Grevenbroich · Die ersten Wahlplakate mit dem Konterfei von Rainer Thiel (SPD) waren bereits am Freitag in Gustorf zu sehen, CDU-Kandidatin Heike Troles ist seit Samstag mit ihren Postern im Stadtgebiet präsent.

Plakatiert werden durfte in Grevenbroich jedoch erst ab gestern - das ärgerte FDP-Chef Markus Schumacher, der ein "faires Spiel für alle" forderte und den Bürgermeister zum Handeln aufrief.

"CDU und SPD machen das schon seit Jahren so, sie setzen sich über die Satzung einfach hinweg", beklagt Schumacher. Er weist in diesem Zusammenhang auf eine Verordnung der Stadt hin, nach der eine Plakatierung frühestens sechs Wochen vor dem jeweiligen Wahltermin zulässig ist. Für die Landtagswahl am 14. Mai wäre der gestrige Sonntag - also der 2. April - der Stichtag gewesen. "Wir Freidemokraten halten uns daran, nur die beiden großen Parteien nicht", sagt Markus Schumacher.

Die CDU demonstriert Gelassenheit: "Samstag oder Sonntag - ich persönlich halte die Diskussion über den Beginn der Plakatierung für lächerlich", sagt Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser. Da für die Christdemokraten der Sonntag nach wie vor als Ruhetag gelte, wolle er sich dafür einsetzen, dass künftig der Samstag in den "Sechs Wochen vor der Wahl"-Termin miteinbezogen wird. Nach der Landtags- und vor der Bundestagswahl will Kaiser diesbezüglich ein Gespräch zwischen den Grevenbroicher Parteien und dem zuständigen Beigeordneten Florian Herpel organisieren.

Diese Idee trägt auch SPD-Kreisverbandschef Daniel Rinkert mit. Dass seine Partei schon am Freitag in Gustorf plakatierte, argumentiert der Neurather so: "Unsere Leute sind halt hochmotiviert." Wie in anderen Städte, sollte die Plakatierung auch in Grevenbroich an einem Samstag starten, meint Rinkert: "Unsere Mitglieder sind alle ehrenamtlich unterwegs - da muss man sich nicht gleich auch noch den Sonntag kaputt machen."

Bürgermeister Klaus Krützen, der von der FDP zum Handeln aufgefordert wurde, will den Fall nun prüfen - "und gegebenenfalls Bußgelder verhängen", wie er auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte. Dabei dürfte er auch die Plakatierung der FDP unter die Lupe nehmen. Deren Landesverband hatte bereits am Freitag ein Plakat im sogenannten Wesselmann-Format in der Innenstadt aufgestellt. Auch für diese großflächige Werbung gibt es einen Stichtag: heute, 3. April.

(wilp)
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