Grevenbroich Politik macht Druck bei Gebäudeverkauf
Grevenbroich · Die Politiker mehrerer Fraktionen fordern mehr Tempo beim geplanten Verkauf von Gebäuden und Grundstücken aus städtischem Besitz. Sie müssen aber auch bereit sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
Mit Blick auf den maroden Haushalt erhöht die CDU den Druck bei den seit langem geplanten, aber bislang nicht umgesetzten Verkäufen von Immobilien aus städtischem Besitz. "Es muss das Ziel sein, Einnahmen durch solche Veräußerungen zu erzielen", sagt Fraktionschef Wolfgang Kaiser. Seine Partei fordert regelmäßigere Informationen zum Sachstand im Grundstücksausschuss. "Wir setzen uns darüber hinaus für einen jährlichen Bericht in dem Gremium ein", betont Kaiser.
Hintergrund der Maßnahme sind unter anderem die im Sanierungskonzept der Stadt eingeplanten Verkäufe von Gebäuden wie der Alten Schule in Noithausen oder der Südschule in Wevelinghoven. Auch weitere Grundstücke und Immobilien, die derzeit nicht öffentlichen Zwecken dienen und für einen Verkauf geeignet sind, sollen zeitnah veräußert werden. "Dabei muss beachtet werden, dass der Verkauf nicht die angestrebte langfristige Stadtentwicklung torpediert", stellt Kaiser klar.
Mit der Forderung stehen die Christdemokraten nicht allein. Quer durch die Fraktionen ist der Verkauf städtischer Immobilien und Grundstücke ein Thema. Dazu müssen die Politiker allerdings nicht nur den Spagat schaffen, Einnahmen zu erzielen, ohne das Tafelsilber der Stadt zu verhökern. Sie müssen auch Nägel mit Köpfen machen. SPD-Fraktionsvize Holger Holzgräber jedenfalls nimmt die Verwaltung in Schutz. "Es gibt zum möglichen Verkauf von Immobilien und Grundstücken umfangreiche Listen vom Gebäudemanagement. Die Politik muss allerdings auch bereit sein, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Wir können sie nicht auf andere abwälzen", betont Holzgräber. "Die Entscheidungsgrundlagen sind ja da, und sie sind gut."
Natürlich gehe es um für Politiker unpopuläre Entscheidungen, da einige der diskutierten Gebäude zum Beispiel noch von Vereinen genutzt werden. "Da muss eine vereins- und sozialverträgliche Lösung gefunden werden", sagt Holzgräber. "Wir müssen aber endlich weg davon, die Dinge immer nur weiter aufzuschieben." Wegducken helfe nicht, auch nicht in Zeiten des anstehenden Bürgermeisterwahlkampfs.
Wolfgang Kaiser stellt klar, dass sich seine Partei mitnichten wegduckt. Es müssten "zeitnahe Entscheidungen" getroffen werden, gerade mit Blick auf städtische Immobilien, die nicht genutzt würden. "Der Haushalt muss entlastet, ein Wertverlust vermieden werden", betont Kaiser. An einer Übersicht wird zurzeit gearbeitet. Carl Windler (UWG), Vorsitzender des Grundstücksausschusses, stellt klar, dass ein Exposé für jedes städtische Gebäude erstellt wird - auch zur Bewertung möglicher Verkäufe.
Auch FDP und ABG haben das Thema bei den Etatberatungen besprochen. Die Liberalen streben vor allem einen Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an. ABG-Fraktionsvorsitzender Rolf Göckmann findet die Informationspolitik der Verwaltung im Gegensatz zu Holger Holzgräber alles andere als ausreichend. "Da hat man beim Gebäudemanagement mitunter den Eindruck: Still ruht der See."
