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Grevenbroich
Politik streitet über Quecksilber-Gefahr

Grevenbroich. Kraftwerks-Emissionen: Die CDU spricht von Skandalisierung, die Grünen verweisen auf Gefahren für die Gesundheit. Von Frank Kirschstein

An der Forderung der Grünen, dass der RWE-Konzern seine Braunkohlekraftwerke freiwillig aufrüsten soll, um den Quecksilberausstoß zu senken, entzündet sich kreispolitischer Streit. Die CDU lehnt eine Grenzwert-Diskussion ab und sieht keine Notwendigkeit, das Thema auf Kreisebene weiter zu vertiefen. Die Zuständigkeit, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, liege nicht beim Kreis, sondern beim Land und der Bezirksregierung. "Die Grünen versuchen das Thema zu skandalisieren und die Bevölkerung zu verunsichern", sagte Wolfgang Wappenschmidt (CDU) in der Kreisausschuss-Sitzung am Mittwochabend. Der Quecksilberausstoß entspreche den gesetzlichen Grenzwerten. Eine Gesundheitsgefährdung bestehe nicht.

Erhard Demmer (Grüne) forderte hingegen, das Thema nicht nur mit Vertretern von RWE zu diskutieren, sondern auch den Gutachter, der sich für die Grünen mit dem Thema befasst hat, einzuladen. Auch wenn die Grenzwerte eingehalten würden, so Hans Christian Markert (Grüne), müsse angesichts der bekannten gesundheitsschädlichen Wirkung von Quecksilber alles getan werden, um abschätzen zu können, ob eine Gefahr für die Menschen bestehe.

Quecksilber kann bei Kindern zu Gehirnschäden führen und bei Erwachsenen Krebs auslösen oder nervenschädigend sein. Das Hamburger Institut für Ökologie und Politik hatte in einem Gutachten für die Bundes-Grünen darauf hingewiesen, dass allein die Kraftwerke in Grevenbroich 700 Kilogramm Quecksilber pro Jahr ausstoßen. Markert hatte daraufhin gefordert, auf RWE zuzugehen, damit der Konzern in den USA bereits verwendete Technologie zur Verringerung der Quecksilber-Emissionen in seine Kraftwerke einbaut.

Für Gert Ammermann (CDU) ist das von den Grünen zitierte Gutachten allerdings nicht aussagekräftig genug. Aussagen zu Gefahren für den Menschen seien nicht Gegenstand der Expertise. Außerdem fehlten Aussagen zu Kosten und der Frage, ob die US-Filtertechnologie mit deutscher Kraftwerkstechnik überhaupt zusammenpasse. Zudem sei die Thematik für Nicht-Wissenschaftler nur schwer zu beurteilen. Auch Rainer Thiel (SPD) äußerte Bedenken: In den USA würden Bromsalze eingesetzt, um den Quecksilberausstoß zu verringern. Brom sei jedoch selbst ein gesundheitsgefährdender Stoff: "Wir müssen aufpassen, dass wir nichts verschlimmbessern." Wie Ammermann sprach sich auch Thiel dafür aus, Experten aus dem Landesumweltministerium zu hören, um mögliche Gefahren durch Quecksilber und die technischen Lösungsvorschläge einschätzen zu können.

Vorwürfe der Grünen, CDU und Landrat argumentierten zu RWE-freundlich, wies CDU-Fraktionschef Dieter Welsink zurück. Im Gespräch mit RWE gehe es - bei aller Bedeutung des Themas - nicht nur um Umwelt-, sondern auch um Wirtschaftsfragen. Für Februar zum Beispiel seien RWE-Vertreter eingeladen worden, um über die stoffliche Nutzung der Braunkohle als Basis für Rohstoffe in der Chemieindustrie zu sprechen. Die Grünen sorgten mit ihren Vorstößen erneut für Verunsicherung, während es doch darum gehe, den Strukturwandel vorzubereiten.

Das wiederum wollte Markert nicht unwidersprochen lassen: Er habe die stoffliche Nutzung der Braunkohle als Alternative zur Verbrennung schon als Vorsitzender der Enquete-Kommission Chemie im Landtag gefordert. Das ändere jedoch nichts daran, dass man das Quecksilber-Problem ernst nehmen müsse. Die Diskussion wird weitergehen: Im Kreis-Umweltausschuss soll das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen.

Quelle: NGZ
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