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Grevenbroich
Quecksilber: Grüne machen Rückzieher im Umweltausschuss

Grevenbroich. Die Grünen haben ihren Antrag zur Quecksilber-Problematik aus Braunkohlekraftwerken von der Tagesordnung des Kreis-Umweltausschusses genommen. Ganz vom Tisch ist das Thema damit aber nicht, sagte Vorsitzender Hans-Christian Markert (Grüne) unserer Redaktion.

"Es ist lediglich vertagt worden." Die Kreis-CDU bewertet die Lage anders: Nach Ansicht von Fraktionschef Dieter Welsink haben die Grünen ihren Quecksilber-Antrag vollständig zurückgezogen.

Die Union vermutet sogar den Grund für den Rückzieher der Grünen: "Sie wollten einer Debatte entgehen, in der sie schlecht ausgesehen hätten", sagt Wolfgang Kaiser, Vorsitzender der Grevenbroicher Ratsfraktion. Denn kein anderer als der grüne Umweltminister selbst habe deutlich gemacht, dass von der Quecksilberkonzentration in der Luft keine Gesundheitsgefahr ausgehe. Kaiser verweist auf ein Schreiben, das Johannes Remmel im Januar an den Vorsitzenden des Landesumweltausschusses, Friedhelm Ortgies (CDU), gerichtet hatte.

Der Minister mache in diesem Brief deutlich, dass das Umweltbundesamt in NRW eine Quecksilberkonzentration von einem bis zwei Nanogramm pro Kubikmeter Luft ermittelt habe - das liege deutlich unter dem zulässigen Grenzwert von 50 Nanogramm. Bei Bergheim, so Kaiser, seien lediglich 0,04 Nanogramm ermittelt worden. Und: "Zwischen 2012 bis 2015 musste kein Lebensmittel wegen des Quecksilbergehalts in NRW beanstandet werden", zitiert der CDU-Chef weiter aus dem Brief.

Für ihn sei die Quecksilber-Diskussion "reine Panikmache" gewesen: "Die Grünen haben mit einer Riesenwelle die Bevölkerung bange gemacht", sagt Wolfgang Kaiser. Das sieht Dieter Welsink ähnlich: "Trauen die Grünen den Messungen ihrer eigenen Landesregierung nicht?", fragt er. Die zuständigen Landesämter hätten wiederholt bestätigt, dass die geltenden sowie die künftigen, strengeren Grenzwerte für Quecksilber schon jetzt eingehalten und sogar deutlich unterschritten würden. "Trotzdem haben die Grünen daran festgehalten, dass eine Gefahr für die Gesundheit bestehe", kritisiert Welsink. Damit seien die Menschen im Rhein-Kreis "unnötig verunsichert und beunruhigt" worden. Mit ihrem Rückzieher im Umweltausschuss habe die Partei massiv ihre Glaubwürdigkeit beschädigt und einen "großen politischen Schaden in der Bevölkerung und bei unseren Unternehmen hinterlassen", so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion.

Für Welsink und Kaiser steht nach der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses fest, dass der Antrag der Grünen zu "einer vermeintlichen Quecksilber-Problematik von Braunkohlekraftwerken im Rhein-Kreis" nun komplett vom Tisch ist.

Also Thema beendet? Nein, sagt Hans-Christian Markert. Die Grünen wollen lediglich ein Gutachten abwarten, das technische Maßnahmen für eine Reduzierung des Quecksilberausstoßes und deren rechtliche Umsetzungsmöglichkeiten aufzeigen soll. Das von Umweltminister Remmel in Auftrag gegebene Papier soll noch im ersten Quartal 2016 veröffentlicht werden. "Wir erwarten es in Kürze, dann wird die Diskussion fortgesetzt", sagt Markert. Er begrüße, dass RWE eigene Forschungsprojekte in Gang gebracht habe, der Konzern müsse aber noch ambitionierter an das Thema herangehen. "Wenn es nach mir geht, müssen die Quecksilber-Belastungen um 90 und mehr Prozent abgeschaltet werden."

(wilp)
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