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Grevenbroich
Rat stellt Weichen für Stadtbetriebe

Grevenbroich. Politiker sollen am Donnerstag die Aufgaben der neuen AöR beschließen. Von Carsten Sommerfeld

Der Stadtrat soll am Donnerstag eine grundsätzliche Entscheidung für die Stadtbetriebe Grevenbroich treffen, die am 1. Januar 2018 starten. Neben den meisten Aufgaben der Wirtschaftsbetriebe (WGV) soll die neue Anstalt öffentlichen Rechts eine ganze Palette von Aufgaben der Stadtverwaltung übernehmen. Nach Vorschlag von Bürgermeister Klaus Krützen soll die AöR etwa für Planung, Bau und Unterhaltung von Schul- und Kita-Gebäuden, Sportanlagen und anderen städtischen Gebäuden zuständig sein, ebenso von Straßen und Plätzen, Grünanlagen und Friedhöfen. Auch Aufgaben des Umweltschutzes, der Forstwirtschaft und der Betrieb des "Schneckenhauses" sollen in ihre Zuständigkeit fallen.

Dabei handelt es sich um die allermeisten Aufgaben der Fachbereiche 69 (Gebäudemanagement) und 65 (Planen, Garten, Bau, Umwelt). In der Stadtverwaltung verbleiben soll etwa die Vermarktung von Liegenschaften. Die Fachbereiche der Stadt waren mit der Unternehmensberatung dchp und dem Wirtschaftsprüfungsbüro RMS Verhülsdonk analysiert worden. Nicht in die AöR wechselt der Kanalbaubetrieb, er bleibt in WGV-Regie.

Insgesamt sollen rund 120 Mitarbeiter der Stadt zur AöR wechseln. Am Freitag, am Tag nach dem Rat, will Krützen bei einer Teil-Personalversammlung die Belegschaft informieren. "Die Stimmung ist gespannt, es gibt Unsicherheit - aber jeder betroffene Mitarbeiter wird seine erworbenen Rechte behalten", betont er. Eine andere Frage: Müssen sich die Bürger künftig an andere Ansprechpartner wenden? Krützen denkt an ein neues Konzept, "an eine künftig einheitliche Telefonnummer", damit Bürger eine zentrale Anlaufstelle haben.

Zuerst stehen aber andere Arbeiten an: Stimmt der Rat dem Aufgaben-Zuschnitt zu, müssen etwa ein Wirtschaftsplan erstellt, Arbeits-Kolonnen neu organisiert und alle vertraglichen Beziehungen der WGV geprüft werden.

Diskutiert werden bereits Namen für den zweiköpfigen Vorstand der Stadtbetriebe - etwa Beigeordneter Florian Herpel und Kämmerin Monika Stirken-Hohmann. "Ich beteilige mich nicht an Gerüchten, aber ich habe viel Sympathie für eine Lösung, die nah an der Verwaltung ist und die möglichst wenig Kosten bringt", sagt Krützen. Entscheidungen seien noch nicht gefallen.

Im Rat werden aber auch die Wirtschaftsbetriebe, die für die Stadtentwässerung weiter bestehen bleiben, Thema sein. Eine Neubesetzung des Aufsichtsrates ist nötig. Der Grund: An den WGV war eine Gemeinschaft aus der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) und der NEW AG zusammen 49 Prozent beteiligt. Ihre Anteile übernimmt die SEG als dann alleinige Anteilseignerin. Nach Informationen der Redaktion soll auf Grundlage einer Firmen-Bewertung ein Betrag im niedrigen siebenstelligen Bereich an die ausscheidenden Anteilseigner fließen. Dem neuen Aufsichtsrat sollen neben dem Bürgermeister künftig acht statt bislang vier Ratsmitglieder angehören.

Quelle: NGZ
 
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