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Grevenbroich
Rat verabschiedet den Haushalt 2016

Grevenbroich: Rat verabschiedet den Haushalt 2016
Sie hielten gestern ihre Haushaltsreden in der Sitzung des Stadtrates (v.l.): Markus Schumacher (FDP), Horst Gerbrand (SPD), Wolfgang Kaiser (CDU), Carl Windler (UWG), Rolf Göckmann (ABG), Dirk Gawlinski (Grüne), Martina Suermann (Mein Grevenbroich) und Thomas Bovermann (FBG). Zum Zeitpunkt des Fotos fehlte Walter Rogel-Obermanns (Linke/Piraten). FOTO: Lothar Berns
Grevenbroich. Zwar zwei Millionen weniger als im Oktober - doch im Etat klafft immer noch ein Defizit von 42,2 Millionen Euro. Von Wiljo Piel

Die gute Nachricht: Gegenüber dem im Oktober vorgestellten Etat-Entwurf ist das Haushaltsloch um zwei Millionen Euro kleiner geworden. Die schlechte: Das Defizit ist immer noch hoch, 42,2 Millionen Euro. "Wir befinden uns in einer äußerst schwierigen Situation", stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand in seiner Haushaltsrede fest - und er warb vor diesem Hintergrund für "eine neue Kultur im Rat". Die Fraktionen sollten nicht gegen-, sondern miteinander arbeiten, appellierte Gebrand: "Davon werden wir alle profitieren."

Alle möglichen Einsparpotenziale nutzen - das ist ein Weg, den der Rat gehen müsse. Der andere: "Wir sollten gemeinsam die Weichen für eine Weiterentwicklung unserer Stadt stellen und sie aus der Lethargie der letzten Jahre befreien", sagte Gerbrand. Als eines der wichtigsten Projekte nannte er die Entwicklung des Gebiets zwischen dem alten Bauhof und dem Platz der Republik. Mit einer Verlagerung von Grundschule und Kindergarten sowie einer Bebauung des Kirmesplatzes könne ein neues, zentrumsnahes Wohngebiet geschaffen werden.

Gleichzeitig gelte es, an der Konsolidierung des Haushalts weiter zu arbeiten, um das Sanierungsziel im Jahr 2024 einzuhalten, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser: "Nur wenn wir das erreichen, kann Grevenbroich eine entwicklungs- und zukunftsfähige Stadt bleiben." Eine große Chance sieht Kaiser in der Neuausrichtung der Wirtschaftsbetriebe (WGV). Durch die Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) und die Angliederung eines "Technischen Betriebszentrums" aus Teilen der Stadtverwaltung könne viel Geld gespart werden. "Visier auf und genau hinschauen", sagte Kaiser an Bürgermeister Krützen gerichtet: "Diese Neustrukturierung bietet auch die Möglichkeit zu einem kostensenkenden Umbau der Geschäftsbereiche in unserer Verwaltung."

Auch die UWG erwartet von der Umstrukturierung des "Millionengrabs WGV" eine Verbesserung des Haushalts. Nicht einverstanden zeigte sich Fraktionschef Carl Windler aber mit den Erhöhungen der Grundsteuern A und B: "Das ist ein fantasieloser Ansatz, der die Bürger teuer zu stehen kommt." Dieses Vorgehen kritisierte auch Markus Schumacher (FDP): "Wenn es um Steuern geht, dann sind Sie hier ganz schnell dabei. Es lockt das Geld der Bürger, die sich nicht wehren können." Das sieht Martina Suermann ähnlich: "Jede Steuererhöhung ist gegen einen zielgerichteten Strukturwandel zur Ansiedlung von klein- und mittelständischen Unternehmen gerichtet und hat enorme negative Folgen", warnte die Fraktionschefin von "Mein GV".

Skeptisch steht Rolf Göckmann der Kostenexplosion beim Schlossbad-Neubau gegenüber: "Die Gesamtkosten des Bades liegen nun bei etwa 13 Millionen, die Verzögerung durch die archäologischen Funde kosten die Stadt zwei bis 2,5 Millionen Euro", erklärte der ABG-Fraktionschef. Mit Blick auf diese Zahlen - und den nicht zu kalkulierenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung - forderte er "einen sofortigen Stopp des offensichtlich nicht unter einem guten Stern stehenden Projekts". Anders Thomas Bovermann (FBG): "Ein Rückzug würde ein Sieben-Millionen-Euro-Grab bedeuten, das wäre dem Bürger nicht zu erklären", konterte er.

Dass der Weg zum Konsolidierungsziel 2024 nicht nur steinig und schwer, sondern auch vermint sei, beklagte Dirk Gawlinksi von den Grünen. Damit spielte er auf die zum Teil tarifbedingt um mehr als eine Million Euro gestiegenen Personalkosten im Rathaus an. "Hiermit sehen wir überdeutlich, dass der Sanierungsplan mit heißer Nadel gestrickt wurde." Walter Rogel-Obermanns (Linke/Piraten) lehnte die geplante Erhöhung der Kreisumlage ab: "Der Kreis predigt unserer Stadt immer wieder Wasser, genehmigt sich aber oft Sekt."

Quelle: NGZ
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