Grevenbroich Regenwasser-Grundgebühr kommt 2017 nicht
Grevenbroich · Die Pläne, ab dem 1. Januar 2017 eine Grundgebühr dafür zu erheben, dass Niederschlagswasser in den Kanal eingeleitet werden kann, hatten für Diskussionen gesorgt. Nach diesen Plänen, die im Betriebsausschuss Abwasseranlagen eine Mehrheit gefunden hatten, sollte für jeden Quadratmeter befestigter beziehungsweise bebauter Fläche eine Grundgebühr von 0,26 Euro erhoben werden. Hinzu sollten Leistungebühren von bis 1,17 Euro pro Quadratmeter befestigter/bebauter Fläche kommen, je nach dem, ob es sich um voll versiegelte Flächen wie Beton oder schwach befestigte Flächen wie begrünte Dächer handelt.
Schon bei der Erhebung der Daten über die befestigten Flächen war es zu Problemen gekommen. Zudem hatte sich Widerstand in den Reihen derer formiert, die eigens Zisternen oder Rigolen hatten einbauen lassen, um kein Regenwasser in den Kanal zu leiten, jetzt aber dennoch die Grundgebühr zahlen sollten. Die Erftsiedlungsgenossenschaft Gindorf hatte bereits überlegt, sich einen Rechtsbeistand zu holen (Die NGZ berichtete).
Dies wird nun zumindest für das Jahr 2017 nicht notwendig sein, denn der Rat der Stadt hat die Entscheidung über den betreffenden Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung gestrichen. 2017 kommt die Regenwasser-Gebühr also nicht.
Den Antrag zur Absetzung, für den auch die anderen Fraktionen stimmten, hatte Willibert Müller (ABG) gestellt. "Es müssen noch einige Punkte geklärt werden", sagt Müller zu den Gründen für seinen Antrag. Probleme sieht er vor allem bei den Bürgern, die ihr Regenwasser gar nicht in den Kanal leiten können, und bei denen, die eigens Versickerungsanlagen gebaut haben. "Wir müssen eine Regelung finden, die gerecht ist", findet er. Das Thema sei nun nicht vom Tisch, vielmehr solle es bald angegangen werden.
Bis mindestens zum 1. Januar 2018 gelte jetzt die alte Gebührensatzung weiter, erklärt Kämmerin Monika Stirken-Hohmann. Auswirkungen auf den Haushalt habe das nicht, die Bürger würden ihre Gebühren entrichten wie bisher. Das Thema Grundgebühr will die Verwaltung aber weiter verfolgen: "Wenn wir es nicht für richtig gehalten hätten, hätten wir es nicht vorgelegt", so Stirken-Hohmann. Nun könne man sachlich nochmals tiefer einsteigen.
