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Grevenbroich
Rekordkurs: Klagen gegen Stadt häufen sich

Grevenbroich. Dieser Rekordkurs schmeckt der Stadtverwaltung gar nicht: Pro Jahr reichen Bürger etwa 50 Klagen gegen die Stadt Grevenbroich beim Rechtsamt ein. Nicht mitgezählt sind dabei Klagen aus dem Bereich der Bauaufsicht. Doch der jährliche Durchschnittswert ist schon jetzt erreicht – und das, obwohl es im vergangenen Jahr gerade mal 30 Klagen gab.

Stadtsprecher Andreas Sterken räumt ein, dass sich die Klagen wieder zu häufen scheinen. "Die meisten Klagen sind solche vor dem Verwaltungs- und Sozialgericht", teilt Sterken mit. Dabei geht es zum Beispiel um Grundbesitzabgaben oder Sozialleistungen wie Wohngeld.

Daneben gibt es zivilrechtliche Klagen vor den Amts- und Landgerichten. Hier machen Bürger vor allem Schadensersatzansprüche gegen die Stadt geltend. "Das geschieht insbesondere dann, wenn Bürger der Meinung sind, eine städtische Pflicht sei nicht oder nur unzureichend erfüllt worden", sagt Sterken. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn jemand bei Glätte oder über nasses Laub ausrutscht.

Hinzu kommen Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Dort geht es um die Wirksamkeit von Bebauungsplänen – die so genannte "Normenkontrolle" – oder Berufungen und Beschwerden.

Die Chancen der Bürger, dass ihren Klagen gegen die Stadt stattgegeben wird, stehen gar nicht so schlecht: Etwa ein Drittel von ihnen sind erfolgreich.

(NGZ/dhk)
 
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