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Peter Cremerius (fdp)
Revision muss bei der Stadt bleiben

Grevenbroich. Ausschussvorsitzender will Rechnungsprüfung nicht an den Kreis abgeben.

Herr Cremerius, in den Haushaltsberatungen der Fraktionen gibt es immer wieder Bestrebungen, das örtliche Rechnungsprüfungsamt ganz oder teilweise an den Rhein-Kreis abzugeben. Die Frage an Sie als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses: Ist das sinnvoll?

Peter Cremerius Es wäre fatal, ein so wichtiges Kontrollinstrument, das dem Grevenbroicher Stadtrat unmittelbar unterstellt ist, an den Kreis abzugeben.

Warum?

Cremerius Das Amt arbeitet in erster Linie für den Rat. Ohne diese Institution würde die Politik erheblich an Einfluss und Kontrolle auf die Verwaltungstätigkeiten verlieren, sie würde in ihren Einsparbemühungen eingeschränkt.

Wie würde sich das auswirken?

Cremerius Im Allgemeinen sind Ratsleute mit Verwaltungsabläufen nicht vertraut und eigentlich kaum in der Lage, Ressourcen für Effizienz und Wirtschaftlichkeit in den einzelnen Fachbereichen zu erkennen und zu benennen. Geben wir das Amt ab, verliert die Politik die Möglichkeit, alle Verwaltungsvorgänge auf Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen und somit Einsparpotenziale zu erkennen. In einer Haushaltssicherungskommune muss permanent darauf geachtet werden, dass Sparmaßnahmen umgesetzt und Missstände aufgedeckt werden. Das kann die Politik nur mit ihrer örtlichen Rechnungsprüfung.

Könnte der Rhein-Kreis das nicht leisten?

Cremerius Nein. Eine in der Kreisverwaltung angesiedelte externe Prüfung wird niemals so umfangreiche Einblicke in die Details einer Stadtverwaltung gewinnen können. Und man darf eines nicht vergessen: Natürlich würde sich der Kreis bei einer Übertragung der Mindestprüfungsanforderung das auch bezahlen lassen. Er müsste auch neue Stellen schaffen.

Was werden Sie für den Erhalt des Rechnungsprüfungsamtes unternehmen?

Cremerius Als Ausschussvorsitzender werde ich weiter für die Beibehaltung unseres Rechnungsprüfungsamtes werben. Und ich möchte alle Ratskollegen motivieren, sich noch mehr und intensiver des wichtigen Instruments des Rechnungsprüfungsamtes zu bedienen.

Passierte das bisher zu wenig?

Cremerius Ich nenne dazu mal ein Beispiel: Hätte man die Revision direkt mit den Details der neuen Ausschreibung des Feuerwehr-Kommandowagens vertraut gemacht und die Ausschreibung klar formuliert, wäre die erneute Panne mit dem Audi Q5 sehr wahrscheinlich nicht passiert.

WILJO PIEL FÜHRTE DAS GESPRÄCH

Quelle: NGZ
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