Grevenbroich SPD: Entscheidung zur WGV-Zukunft braucht Zeit
Grevenbroich · In einer Sondersitzung hat sich die SPD-Fraktion jetzt dafür ausgesprochen, die Verträge mit den Wirtschaftsbetrieben Grevenbroich (WGV) so schnell wie möglich zu kündigen.
Mit der Frage, was aus dem ehemaligen städtischen Bauhof künftig werden soll, wollen sich die Sozialdemokraten indes noch Zeit lassen. "Es gibt noch eine ganze Menge von Unwägbarkeiten zu klären", sagt Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand: "Wir sollten nichts überstürzen, sondern uns noch genügend Zeit lassen."
Die Düsseldorfer Unternehmensberatung Krups Consultants hat dem Rat vorgeschlagen, die WGV in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umzuwandeln. Ein Vorteil. Im Gegensatz zu einer privatwirtschaftlichen GmbH ist die AöR von der 19-prozentigen Umsatzsteuer befreit. Hierin liegt laut Gutachten ein jährliches Sparpotenzial von rund einer Million Euro.
"Aber können wir wirklich die Umsatzsteuer sparen?", fragt Horst Gerbrand. Er ist skeptisch: "Nach der neuesten Rechtssprechung gibt es Bedenken, ob dem noch so ist. Das wollen wir sorgfältig prüfen lassen, bevor es zu einer Entscheidung kommt." Ohnehin hält es Gerbrand für falsch, dass sich das Gutachten ausschließlich auf eine Anstalt öffentlichen Rechts fokussiere. Andere Formen wie ein Eigen- oder Regiebetrieb seien nach Meinung der SPD nicht ausreichend berücksichtigt worden. Auch in diese Richtungen hin müssten Überlegungen angestellt werden. Zudem müsse die Frage erörtert werden, ob es tatsächlich erforderlich ist, einer AöR ein Technisches Betriebszentrum mit Teilbereichen der Stadtverwaltung anzuschließen.
"Wir dürfen nichts übers Knie brechen", appelliert Gebrand. Er erinnert in diesem Zusammenhang an das Jahr 2002: "Damals wurde die Umwandlung des Bauhofs ebenfalls von renommierten Beratern begleitet. Ihren Vorschlag zur Gründung der WGV haben wir abgelehnt - heute kostet uns dieser Betrieb jährlich zwei Millionen Euro." Eine solche Fehlentscheidung dürfe sich nicht wiederholen.
Die SPD hat sich in ihrer Sondersitzung entschieden, sorgfältig zu überlegen, welche Richtung eingeschlagen werden soll. "Wir wollen auch die Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe und der Stadtverwaltung mit in die Diskussion einbeziehen", betont Gerbrand: "Es kann nicht sein, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird."
