Grevenbroich SPD: Kommunalagentur soll WGV prüfen
Grevenbroich · Fraktion will klären lassen, welche Rechtsformen für die Wirtschaftsbetriebe in Frage kommen.
Aus den Wirtschaftsbetrieben Grevenbroich GmbH soll künftig eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) werden. Das haben die Gutachter des Unternehmens Krups Consultants der Stadt empfohlen; die Kommune könne damit die 19-prozentige Umsatzsteuer einsparen. Doch die SPD ist skeptisch. Sie drängt nun auf eine Untersuchung. Es soll geklärt werden, ob die AöR tatsächlich die beste Lösung ist oder ob noch andere Rechtsformen für die Wirtschaftsbetriebe in Frage kommen.
"Wir haben in der Vergangenheit bereits den Antrag gestellt, die Kommunalagentur - eine Einrichtung des Städte- und Gemeindebundes - mit einer solchen Überprüfung zu beauftragen. Das ist unter Bürgermeisterin Ursula Kwasny allerdings nicht geschehen", sagt Vorsitzender Horst Gerbrand nach der Klausurtagung seiner Fraktion. Die SPD bestehe nun darauf, dass dieser Antrag "endlich umgesetzt wird".
Neben einer Anstalt öffentlichen Rechts wären nach Ansicht der Sozialdemokraten auch ein Eigenbetrieb oder ein Regiebetrieb denkbar. Gerbrand erhofft sich von einer Pro- und Contra-Liste der Kommunalagentur eine Entscheidungsgrundlage für die Kommune.
Die SPD habe sich bereits 2003 gegen die Gründung der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich ausgesprochen, betonte Gerbrand, die WGV habe sich in den vergangenen Jahren zu einem "Millionengrab" entwickelt. Der Fraktionschef erhofft sich durch die Änderung der Rechtsform Einsparungen von bis zu einer Million Euro - pro Jahr.
Die CDU hat sich bereits entschieden. Sie befürwortet die Umwandlung der GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts, so wie es die Gutachter von Krups Consultants empfohlen haben. "Wir würden mit diesem Modell etwa 1,7 Millionen Euro im Jahr sparen", meint Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser. Darüber hinaus wollen die Christdemokraten auch dem Gutachter-Vorschlag folgen, der AöR ein technisches Betriebszentrum mit Teilbereichen der Stadtverwaltung anzugliedern. Alternativ-Modelle wie ein Regie- oder Eigenbetrieb seien laut Kaiser nicht realisierbar: "Die Stadt dürfte nicht 140 Mitarbeiter der WGV einstellen, bei unserer Etatlage würde der Kreis sofort ein Veto einlegen."
Die UWG tendiere zur Bildung einer AöR, "wobei hier vor allem die steuerlichen Aspekte eine Rolle spielen", sagt Fraktionsvorsitzender Carl Windler. Abschließend sei in der Fraktion darüber aber noch nicht beraten worden.
Die Verträge mit den Wirtschaftsbetrieben Grevenbroich sind noch unter der Regie der ehemaligen Bürgermeisterin Ursula Kwasny gekündigt worden. Sie laufen Ende des Jahres 2017 aus. Einen Vorschlag der Verwaltung zur WGV kündigt Bürgermeister Klaus Krützen für "frühestens Januar" an.
