Grevenbroich SPD: Tagebaubetrieb in Garzweiler bis 2045 möglich
Grevenbroich · In einer Sondersitzung des Wirtschaftausschusses hat Minister Garrelt Duin erklärt, dass es für den Tagebau Garzweiler keine zeitliche Begrenzung bis 2030 gibt. Damit reagierte er auf eine Eingabe der sechs SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rheinischen Revier, die eine Klarstellung der Landesregierung eingefordert hatten. Darunter war auch das örtliche Landtagsmitglied Rainer Thiel.
Streit um vorzeitiges Aus für Tagebau
Laut Garrelt Duin und Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei, habe Garzweiler eine gültige Betriebsgenehmigung, die bis 2045 ausgelegt ist. Das Ergebnis der Koalitionserklärung habe nicht zum Inhalt gehabt, dass der Tagebaubetrieb mit dritten Umsiedlungsabschnitt ende. Bergbau sei auch noch im Bereich des heutigen vierten Abschnitts möglich. Ziel der Landesregierung sei es lediglich, im Rahmen einer neuen Leitentscheidung zu prüfen, ob auf die Umsiedlung der Orte Holzweiler und Dackweiler verzichtet werden könne.
"Damit ist klargestellt, dass ein Abbau im vierten Abschnitt bis zur Landstraße 117 möglich ist, und dass es auch keine zeitliche Begrenzung bis 2030 gibt", meinte Rainer Thiel. Er und seine fünf Landtagskollegen, die gegen den neuen Koalitionsbeschluss gestimmt hatten, werteten die Klarstellung als einen ersten Teilerfolg.
In einer Presseerklärung betonten die Abgeordneten aus dem Revier, dass die subventionsfreie Braunkohle in der Energiewende noch lange gebraucht werde, um die Versorgungssicherheit herzustellen. "Wir werben dafür, im künftigen Energiemix die sichere und preiswerte Braunkohle einzubeziehen", meinte Thiel. Es wäre ein Treppenwitz, wen stattdessen auf das Fracking gesetzt würde.
