Grevenbroich Stadt bereitet Wettbürosteuer trotz Gerichtsurteil weiter vor
Grevenbroich · Einführung der Steuer wird im Rathaus vorangetrieben.
Die Stadt Grevenbroich hält an ihren Plänen zur Einführung einer Wettbüro-Steuer fest. Obwohl das Verwaltungsgericht Karlsruhe in Baden-Württemberg eine solche Steuer in der vergangenen Woche für verfassungswidrig erklärte, möchte man die Pläne im Rathaus nicht ad acta legen. Kämmerin Monika Stirken-Hohmann verwies mit Blick auf weitere Urteile - zum Beispiel des Verwaltungsgerichts Freiburg - auf eine "divergierende Rechtssprechung", nun soll eine zeitnah erwartete Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Wettbüro-Steuer abgewartet werden. Erklärt es sie für zulässig, möchte die Stadt die Wettbüro-Betreiber zur Kasse bitten.
Nachdem der entsprechende Beschluss nun im Hauptausschuss gefällt wurde, werden die Maßnahmen zur Einführung der Wettbüro-Steuer vorangetrieben. Gefällt wurde dort ein Grundsatzbeschluss. Demnach soll die Einführung der Wettbüro-Steuer erst nach "eingehender juristischer Prüfung" umgesetzt werden. ABG-Fraktionsvorsitzender Rolf Göckmann kritisierte die Entscheidung dennoch. Man bewege sich auf juristisch dünnem Eis. "Ich halte wenig von einem Vorratsbeschluss und verstehe die Eile im Rathaus nicht", sagte Göckmann. Ob und wie die Steuer in Grevenbroich eingeführt werde, könne auch diskutiert werden, wenn juristisch alles geklärt sei. FDP-Fraktionschef Markus Schumacher machte deutlich, dass seine Partei von der Wettbüro-Steuer ohnehin nichts hält. "Wir sollten nicht ständig neue Steuern erfinden, sondern sehen, dass wir den Haushalt in den Griff kriegen."
Der Hauptausschuss gab trotz der Bedenken grünes Licht für den Grundsatzbeschluss. SPD-Fraktionschef Daniel Rinkert appellierte, die geplante Steuer auch als "ordnungspolitisches Regulativ" zu sehen. Eine stetig wachsende Zahl an Wettbüros sei in Grevenbroich nicht wünschenswert - "auch mit Blick auf Probleme wie Spielsucht".
