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Grevenbroich
Stadt-Etat sieht 17,8-Millionen-Defizit vor

Grevenbroich: Stadt-Etat sieht 17,8-Millionen-Defizit vor
Das Schneckenhaus im Bend soll spätestens im Jahr 2022 an einen neuen Träger übergeben werden. FOTO: L. Berns
Grevenbroich. Kämmerin und Bürgermeister stellten dem Rat am Donnerstag den für 2018 aufgestellten Haushaltsentwurf vor. Trotz des hohen Fehlbetrags wird investiert - zum Beispiel in neue Kunstrasenplätze für Gustorf und Orken. Von Wiljo Piel

Im am Donnerstag vorgestellten Etat-Entwurf für 2018 klafft eine Lücke von 17,8 Millionen Euro. Im Defizit enthalten sind die Kosten von knapp einer Million für die Phenol-Sanierung im Schulgebäude an der Parkstraße, sagte Kämmerin Monika Stirken-Hohmann. Weitere Verschlechterungen ergeben sich aus Rückzahlungen aus dem Fonds Deutsche Einheit, die der Stadt rund eine Million weniger Schlüsselzuweisungen bescheren. Zudem sind die Personalkosten um 600.000 auf 34,7 Millionen Euro gestiegen.

Mit Blick auf das erneut im zweistelligen Millionenbereich liegende Defizit appellierte die Kämmerin an den Rat, keinen Veränderungsschutz zuzulassen und alte Paradigmen auf den Prüfstand zu stellen. "Ich sehe keine Möglichkeiten, den Sanierungsplan einzuhalten und gleichzeitig weitere Begehrlichkeiten zu befriedigen", mahnte Stirken-Hohmann. "Das würde nur in eine Richtung führen: Nothaushalt." Die "Solidargemeinschaft" Rat und Verwaltung müsse das Heft des Handels in der Hand behalten und Chancen nutzen - etwa die, die sich durch die Neustrukturierung der Wirtschaftsbetriebe ergeben.

Die Personalkosten im Grevenbroicher Rathaus sind weiterhin hoch: 34,7 Millionen Euro. FOTO: L. Hammer

Unter dem Strich sind im nächsten Jahr Investitionen von rund 5,8 Millionen Euro geplant. Ein Teil des Geldes soll unter anderem "für dringend sanierungsbedürftige Kunstrasenflächen" in Gustorf (413.000 Euro) und Orken (460.000 Euro) ausgegeben werden, sagte Stirken-Hohmann. Diese Handlungsfähigkeit sei durch die Alternativlösung für den Bau einer neuen Feuerwache gewonnen worden. Weil die Stadtentwicklungsgesellschaft dieses Projekt stemmt, wird der Etat um drei Millionen Euro entlastet, sagte Bürgermeister Klaus Krützen. "Darauf sind wir ein bisschen stolz."

Dass die Personalkosten weiter steigen, sei größtenteils auf erhöhte Zuführungsbeiträge zu Pensions- und Beihilferückstellungen zurückzuführen, berichtete der Verwaltungschef. Der Stadt würden nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um diesem Kostenblock zu begegnen.

Die Sportanlage der SG Orken-Noithausen soll mit einem neuen Kunstrasen ausgerüstet werden. FOTO: L. Berns

Um den Haushaltsansatz einhalten zu können, dürften beispielsweise im nächsten Jahr rund zwölf Vollzeitstellen nicht besetzt werden. Gleichzeitig prüfe die Verwaltung, ob Jobs abgebaut oder Führungsfunktionen reduziert werden können. Eine weitere Option: Personalkosten könnten durch eine Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen gesenkt werden. Das werde untersucht, so Krützen.

Zudem soll es künftig bestimmte Stellen nicht mehr im Rathaus geben. Beispiel: der Umweltbeauftragte. Geht Norbert Wolf Ende 2022 in den Ruhestand, wird es a) keinen Nachfolger und b) kein Schneckenhaus unter städtischer Regie mehr geben. Für das Umweltzentrum wird ein neuer Träger gesucht. "Damit spart die Stadt eine Vollzeitstelle sowie die Vergütungen für Praktikanten und Bundesfreiwilligendienstleister", betonte Krützen.

Vorausgesetzt die Mittel fließen, soll 2018 mit dem Umbau der Bahnstraße begonnen werden. FOTO: A. Tinter

Die Stadt erfülle auch mit dem 17,8-Millionen-Defizit die Vorgaben des Sanierungsplans. Das Ziel des Etat-Ausgleichs im Jahr 2024 sei aber nur dann zu erreichen, wenn der Rat gemeinsam diese Aufgabe angehe, sagte der Bürgermeister. Er erwarte die Hilfe aller Fraktionen - "und kein Dazwischengrätschen" aus populistischen Gründen". Gemeinsam müssten auch Beschlüsse gefasst werden, die zwar weh tun, der Stadt aber langfristig ihr finanzielles Überleben sichern würden.

Quelle: NGZ
 
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