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Grevenbroich
Stadt hält weiter am Höchstsatz für Anlieger-Beiträge fest

Grevenbroich. Die Grevenbroicher werden weiterhin an den Kosten für Straßensanierung beteiligt wie bisher. Die Aktiven Bürger hatten zwar gefordert, die Beiträge von 80 auf 50 Prozent zu senken, scheiterten damit jedoch im Rat.

Aktueller Anlass für den Antrag der Fraktion war das 590.000 Euro teure LED-Laternen-Programm, das zu 80 Prozent von Anliegern finanziert werden soll. Trotz des städtischen Sparkonzepts halten die Aktiven Bürger diesen Beitrag für zu hoch. "Das ist der falsche Weg zur Haushaltskonsolidierung", sagt Fraktionschef Rolf Göckmann.

Im Rat wurde nicht über den Antrag diskutiert, die Verwaltung legte ihre Stellungnahme den Politikern lediglich schriftlich zur Kenntnisnahme vor. Darin argumentiert Bürgermeister Klaus Krützen hauptsächlich mit der finanziellen Situation der Stadt, die "eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung" erfordere.

Dass dafür in großem Maße aber die Bürger zur Kasse gebeten werden, will Rolf Göckmann nicht einsehen: "Das kann nicht richtig sein, dass die Grevenbroicher immer nur geschröpft werden", sagt er. Der Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass die Stadt bekanntlich kein Einnahme-, sondern ein Ausgabe-Problem habe und sich deshalb in den Miesen befinde. "Dass vor diesem Hintergrund zu Lasten der Bürger an allen möglichen Einnahmeschrauben gedreht wird, halte ich für ein katastrophales Zeichen", so Rolf Göckmann gegenüber unserer Redaktion.

Die Aktiven Bürger hatten in ihrem Antrag betont, dass der Bund der Steuerzahler in NRW mehrfach darauf hingewiesen habe, dass die Kommunen ihren Anlieger-Beitragssatz auf 50 Prozent deckeln sollten. Städte wie Hünxe, Attendorn und Brilon seien diesem Appell bereits gefolgt und hätten den Kostenanteil entsprechend reduziert. Klaus Krützen beurteilt die Lage jedoch anders. Die von der Fraktion genannten Kommunen hätten ihre Satzungen seit Jahren nicht überarbeitet, sie würden noch aus den 80ern und 90ern stammen.

(wilp)
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