Grevenbroich Stadt heizt leerstehende Flüchtlingszelte
Grevenbroich · Die Stadt heizt für 4000 Euro monatlich die Flüchtlingszelte am Hagelkreuz, obwohl die leer stehen. Damit sollen Schäden vermieden werden. Die Stadt bleibt auf solchen Vorhaltekosten sitzen.
Es klingt nach einer Posse: Seit Monaten stehen die Flüchtlingszelte am Hagelkreuz leer, doch bei kaltem Wetter werden die Leichtbauhallen seit November beheizt. 4000 Euro pro Wintermonat fallen laut Stadtverwaltung dafür an Kosten für die 2.760 Quadratmeter Fläche an. Werden da Steuergelder buchstäblich "verheizt"?
"Wir heizen die Hallen im Winter, um Schäden zu vermeiden", begründet Dezernent Claus Ropertz das Vorgehen der Stadt. Sonst würde sich Feuchtigkeit bilden, die "zu Schimmel und Rost" führen könnten. Ropertz betont, dass die leeren Hallen nur "auf Minimaltemperatur" gehalten werden.
Ein Ende des Leerstandes sei aber abzusehen. "Wir erwarten Mitte Januar die Zuweisung von 80 Menschen, deren Asylantrag anerkannt ist und die sich drei Jahre lang an einem Wohnort aufhalten müssen", kündigt Claus Ropertz an. Eigentlich könnten diese Menschen in Wohnungen ziehen. "Doch es gibt in Grevenbroich - wie auch in anderen Kommunen - zu wenig bezahlbaren Wohnraum." Deshalb sei die Stadt zuständig, um zu verhindern, dass die Betroffenen ohne Obdach dastehen. In den Unterkünften wohnen von insgesamt 705 Menschen bereits 204 Flüchtlinge, die ausziehen könnten, aber keine Wohnung finden. "Unsere übrigen Unterkünfte sind belegt, deshalb sind wir froh, dass wir die Leichtbauhallen als Reserve haben", sagt Ropertz. 150 Menschen können in den Hallen, die in abschließbare Zimmer aufgeteilt sind, wohnen.
Das Problem: Die Reserve kostet, auch wenn niemand darin lebt. Und die Stadt bleibt auf solchen Vorhaltekosten sitzen, so fallen auch Kosten für Kontrollgänge an. Zwar zahlt das Land eine Jahrespauschale von 10.400 Euro pro Jahr und Flüchtling, doch eben nicht für unbelegte Plätze. Einfach die für rund eine Million Euro gekauften und lange ungenutzten Hallen verkaufen wollte die Stadt aber auch nicht. Der Grund: "Uns fehlt Planungssicherheit, wir wissen nicht, wann wie viele Flüchtlinge kommen", sagt Ropertz. "Die Bezirksregierung Arnsberg hat erklärt, dass wir mit der Zuweisung von insgesamt 312 Menschen rechnen müssen. Doch uns wurden bereits mehrere Male Zuweisungen angekündigt, dies wurde dann aber kurzfristig revidiert." Überhaupt ist die Flüchtlingsunterbringung für die Stadt nicht kostendeckend: In den ersten neun Monaten 2017 hatte die Stadt 6,7 Millionen Euro an Ausgaben, aber nur 4,7 Millionen an Einnahmen. Einer der Gründe: Für Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt worden ist - die ausreisen müssten, aber geduldet werden -, erhalte die Stadt nur für drei Monate Geld, heißt es im Rathaus.
"Die den Kommunen bezahlten Pauschalen reichen bei weitem nicht", erklärt Horst Gerbrand, Geschäftsführer beim Deutschen Städte- und Gemeindebund NRW. Dieser fordert vom Land mehr finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingsunterbringung. "Wir haben die Kommunen, gebeten, ihre exakten Kosten zu ermitteln", sagt Gerbrand, der auch SPD-Fraktionschef in Grevenbroich ist.
Das zuständige Ministerium habe Bereitschaft signalisiert, die Pauschale zu erhöhen, falls die tatsächlichen Ausgaben höher liegen würden. Eine Forderung des Städte- und Gemeindebundes: "Der Bund zahlt dem Land 334 Millionen als Integrationsgeld. Das Land soll diesen Betrag an die Kommunen weitergeben, denn die Integration findet dort statt", erklärt Gerbrand.
