Grevenbroich Stadt soll Kauf-Gemeinschaft mit Kreis-Kommunen bilden
Grevenbroich · Fraktion "Mein Grevenbroich" berät Etat-Entwurf 2016.
Die Stadt soll mit Hilfe eines "Interkommunalen Beschaffungswesens" sparen. Das regt die Fraktion "Mein Grevenbroich" nach ihrer Haushaltsberatung an. "Von einer Einkaufsgemeinschaft mit anderen Kommunen im Kreis ist zu erwarten, dass der Preis für Verbrauchsmaterial und Großinvestitionen deutlich unter dem eines Einzelauftrages liegt", sagt Martina Suermann.
Die Fraktionsvorsitzende forderte die Verwaltung zu Gesprächen mit den in Frage kommenden Städten und Gemeinden auf, um das Interesse an einer Einkaufsgemeinschaft zu wecken. Gemeinsam könnten etwa Fahrzeuge, Schutzkleidung, Büro- und Kommunikationstechnik preiswerter erworben werden.
Die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren lehnt "Mein Grevenbroich" ab. Die Stadt müsse in diesem Bereich aber ihr Forderungsmanagement verbessern und die jährliche einkommensabhängige Einstufung selbst vornehmen, sagt Suermann. "Derzeit werden die Beiträge nach einer verbindlichen Einkommenserklärung der Eltern erhoben. Unserer Meinung nach liegt es jedoch in der Verantwortung der Verwaltung, Einkommensnachweise in Form des jährlichen Steuerbescheides anzufordern und die entsprechende Einstufung vorzunehmen", so die Vorsitzende. Damit könne "eine gesetzeskonforme und gerechte Bewertung" vorgenommen werden.
Die Wählergemeinschaft kritisierte vor allem, dass der Politik immer noch kein Gesamtabschluss vorliege, zu dem die Kommunen seit dem Jahr 2010 verpflichtet seien. "Bisher liegt lediglich ein Jahresabschluss 2013 vor. Da wir aktuell über den Haushaltsentwurf für 2016 zu entscheiden haben, reichen die Zahlen nicht aus, um die Vermögens-, Schuldens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt und ihrer Betriebe abzubilden", berichtete Martina Suermann. Eine realistische Bewertung des "Unternehmens Stadt" könne somit nicht vorgenommen werden.
