Grevenbroich Stadt will ab 2019 schon wieder die Grundsteuer B erhöhen
Grevenbroich · Die Stadtverwaltung will den Bürgern erneut ins Portemonnaie greifen, um den Haushalt zu sanieren. Denn für 2019 droht wiederholt eine Erhöhung der Grundsteuer B - das wäre dann die vierte innerhalb kürzester Zeit. Dies ist einem Papier zu entnehmen, das heute dem Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss vorgelegt wird.
Das Gremium befasst sich ganztägig mit dem Etat-Entwurf für 2018, dessen Defizit seit Mitte Mai von 17,8 auf rund 20 Millionen Euro gestiegen ist. Als Gründe nennt Kämmerin Monika Stirken-Hohmann unter anderem den Bau von dringend benötigten Kindergartengruppen und die Phenol-Sanierung in der Gesamtschule.
Diese zusätzlichen Belastungen würden den hohen Konsolidierungsdruck abermals verschärfen, vermerkt Stirken-Hohmann. Geeignete Gegenmaßnahmen, die kurzfristig Entlastung schaffen würden, lägen ihr nicht vor. "Beispielsweise können Umstrukturierungen im Personalbereich (...) erst auf Sicht zu den notwendigen Haushaltsentlastungen führen", so die Kämmerin.
Wegen der anhaltend desolaten Finanzlage müsse die Stadt nicht nur nach Einsparpotenzialen suchen, notiert Stirken-Hohmann. Auch Einnahmequellen müssten ausgeschöpft werden. Und damit meint sie die Grundsteuer B, die ab dem Haushaltsjahr 2019 erneut erhöht werden soll - und zwar um 50 auf 550 Prozentpunkte. Das erscheine ihr unausweichlich, so die Kämmerin - es sei denn, bis zum Ratsentscheid über den Haushalt 2018 am 13. Juli könne "eine Kompensation anderweitig verlässlich sichergestellt werden". Dann, meint Monika Stirken-Hohmann, werde eine Erhöhung obsolet.
Nachdem der Hebesatz für die Grundsteuer B gut 14 Jahre lang unverändert 425 Prozentpunkte betrug, kamen 2014, 2016 und 2017 jeweils 25 Prozentpunkte obendrauf. Mit dem Vorschlag zu einer weiteren Erhöhung um 50 Prozentpunkte ab 2019 folgt die Kämmerin offensichtlich einer Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die im Vorjahr eine Prüfung des Grevenbroicher Rathauses vorgenommen hatte.
Widerstand gegen diese Pläne kündigt die CDU an. "Wir werden keinesfalls mitziehen", sagt Fraktionschef Wolfgang Kaiser. "Das ständige Schröpfen der Bürger muss ein Ende haben." Sein Appell an die Stadt: "Endlich einmal Einsparungen am Rathaus-Personal vornehmen." Keinen Grund zur Aufregung sieht indes SPD-Fraktionsvize Holger Holzgräber. Sollte der Ausschuss heute den von den Sozialdemokraten formulierten Generalantrag zum Sanierungsplan folgen, werde eine Grundsteuererhöhung nicht erforderlich. "Mit unseren Vorschlägen lässt sich die von der Kämmerin geforderte Kompensation gut erreichen", sagt Holzgräber. Wie berichtet, erhofft sich die SPD von dem Programm jährliche Einsparungen von vier Millionen Euro.
