Grevenbroich Stadt will Vertrag für Taxi-Zentrale kündigen
Grevenbroich · Der Raum wird seit 1989 mietfrei genutzt. Laut Stadt existiert der Vertragspartner nach Löschung aus dem Vereinsregister nicht mehr.
Am Bahnhof halten nicht nur Bahnen und Busse, dort befindet sich auch eine zentrale Einrichtung für den Taxi-Verkehr. Der Verein Funk-Taxi-Vereinigung betreibt am Parkhaus neben dem Vorplatz bereits seit mehr als 25 Jahren eine Taxizentrale, in der Fahrtwünsche angenommen und an die Fahrer weitergebenen werden. Ein Taxistand befindet sich wenige Meter weiter. Unklar ist, wie lange die für sechs Unternehmen tätige Taxizentrale dort noch ansässig sein wird. Nach Information unserer Zeitung hat der Stadtrat jetzt die Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung beauftragt, den Vertrag für das rund 25 Quadratmeter große Geschäftslokal zu kündigen. Eine Besonderheit: Die Stadt hat die Räumlichkeit dem Verein seit Jahrzehnten "mietzinsfrei" überlassen - das heißt, dass keine Miete erhoben wurde.
Im Jahr 1989 hatte die Stadt mit der "Funk-Taxi-Vereinigung e.V." einen sogenannten Gestattungsvertrag geschlossen. Aus damaliger Sicht sei es sicherlich sinnvoll gewesen, dass die Stadt "den nicht wirtschaftlich tätigen" Verein unterstützte, argumentierte die Verwaltung in der Vorlage für den Rat, eine Stellungnahme aus dem Rathaus gab es nicht. Doch vor Kurzem erhielt die Stadt Hinweise, dass es beim Verein Änderungen gab.
Die Verwaltung recherchierte und kam zu der Erkenntnis, dass der Verein aus dem Vereinsregister beim Amtsgericht Mönchengladbach gelöscht wurde - und zwar bereits Ende 2013, vor zweieinhalb Jahren. Der Vertragspartner sei damit nicht mehr existent, der Vertrag damit hinfällig, so die Auffassung der Stadtverwaltung. Zudem hatte die Verwaltung mehrere Hinweise auf Differenzen zwischen Taxi-Unternehmen zum Thema Taxizentrale erhalten. Aus diesen Meinungsverschiedenheiten will sich die Stadt als Vermieterin heraushalten.
Adolf Rath, Vorsitzender des Vereins für die Taxizentrale am Bahnhof, war bis Donnerstagmittag von einer anstehenden Kündigung für den Raum noch nicht informiert worden, telefonisch habe er im Rathaus keine Auskunft erhalten, erklärte er. Und Rath betont: "Der Verein besteht nach wie vor, auch wenn er kein eingetragener Verein mehr ist." Warum der Verein im Register gelöscht wurde, könne er nicht sagen, erklärt Rath. "Wir sehen uns weiter als Vertragspartner der Stadt, haben alles, was zu einem Verein gehört - zum Beispiel Vorstand und Satzung."
Laut Stadtverwaltung ist es unerheblich, ob der Verein noch besteht oder nicht, der Verein sei kein "e.V" mehr, damit gebe es den Vertragspartner nicht mehr, heißt es. Von dieser Änderung sei die Stadt nämlich nicht informiert worden. Und für die Nutzung seit Ende 2013 könne die Stadt insgesamt rund 4000 Euro ortsübliche Miete verlagen. Am Rande der Ratssitzung hieß es, dass es nicht angehen könne, dass die Stadt mit ihrer schlechten Finanzlage unentgeltlich die Räume zur Verfügung stelle.
Die Zukunft der Taxizentrale am Bahnhof ist somit unklar: Wenn der Raum gekündigt werde, "werden wir uns zusammensetzen und sehen, wie es weitergeht", sagt Adolf Rath.
