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Grevenbroich
Strukturwandel: Stadt fordert massive Unterstützung vom Land

Grevenbroich: Strukturwandel: Stadt fordert massive Unterstützung vom Land
Trotz Diskussion um die Zukunft der Braunkohle-Verstromung sucht RWE Power Azubis - mit riesigen Projektionen am Kraftwerk Neurath machte der Konzern auf seine Ausbildung aufmerksam. FOTO: RWE Power
Grevenbroich. Die Grevenbroicher Ratspolitiker haben sich jetzt zur Leitentscheidung des Landes für das Rheinische Braunkohlerevier positioniert. In der von Bürgermeister Klaus Krützen unterzeichneten Stellungnahme stehen die Fraktionen einer Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II kritisch gegenüber.

Denn aus Grevenbroicher Perspektive genieße die Braunkohle auch in Zukunft eine erhebliche Bedeutung - der Rohstoff sichere die Grundlast und gewährleiste eine verlässliche sowie preiswerte Energieversorgung, heißt es in dem Positionspapier. Insbesondere die in der Stadt angesiedelten Betriebe wie der Aluminium-Konzern Hydro seien "auf eine absolute Versorgungssicherheit angewiesen".

Der Rat weist in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass die auf Bundesebene beschlossene Einführung einer temporären Kapazitätsreserve vor allem den Kraftwerksstandort Frimmersdorf betreffe. Ab Oktober 2017 werden die beiden letzten Blöcke P und Q nur noch für Notfälle bereitstehen, vier Jahre später werden sie komplett abgeschaltet. Um den damit einhergehenden Strukturwandel zu bewältigen, fordert die Stadt nicht nur RWE, sondern auch das Land zu einer "massiven Unterstützung" auf. "Es müssen rechtzeitig Maßnahmen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Nutzungsüberlegungen für freiwerdende Standorte getroffen werden", heißt es in der städtischen Stellungnahme zur Leitentscheidung.

Positiv bewertet der Rat, dass sich die Landesregierung dazu bekannt habe, den Strukturwandel im Revier zu begleiten und Entwicklungsperspektiven mit den Kommunen zu erarbeiten. Es wäre "wichtig, dieses Bekenntnis durch eine landesseitige Strukturförderung abzusichern", so der Appell aus der Energiestadt. "Ich gehe davon aus, dass von der Landesregierung der Sicherung der Wirtschaftskraft und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der vom Strukturwandel betroffenen Region höchste Priorität eingeräumt wird", schreibt Bürgermeister Krützen in dem Positionspapier.

Er appelliert zudem "auch an die soziale und gesellschaftliche Verantwortung, die das Land gegenüber den Bürgern hat, die jahrzehntelang auch die mit der Braunkohle verbundenen Belastungen getragen haben". Letztendlich könne der notwendige Strukturwandel im Braunkohlerevier nur "durch Planungssicherheit und Verlässlichkeit bewältigt werden". Hierfür, so Krützen, müsse das Land sorgen - im Dialog mit den Betroffenen. Vor dem Ratsbeschluss hatte der Bürgermeister das Positionspapier bereits online abgegeben, da die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen am 8. Dezember endete.

(wilp)
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