Grevenbroich Tagebau-Kürzung wirft neue Fragen auf
Grevenbroich · Die Landesregierung hat eine neue Leitentscheidung angekündigt. Die wird Grundannahmen auf den Kopf stellen. Das könnte etwa in Sachen Verkehr und Restsee Auswirkungen auf die Gemeinde haben. Die Bürgermeister beraten sich.
Jüchen Die rot-grüne Landesregierung will auf den vierten Abschnitt des Tagebaus Garzweiler II verzichten. Dazu äußerte sich jetzt Bürgermeister Harald Zillikens - doch die angekündigte Verkleinerung des Tagebaus wirft auch im Rathaus zahlreiche Fragen ohne konkrete Antworten auf. Fest steht nur, dass - sofern der Tagebau tatsächlich verkleinert wird - die bisherigen Planungen zur Gestaltung der "ausgekohlten" Flächen nicht zu halten sind. "Das Gebiet, auf dem eigentlich der 23 Quadratkilometer große Restsee geplant ist, wird womöglich zu einem Großteil gar nicht abgetragen", fasst Zillikens zusammen.
"Dieser See sollte hinter der Autobahn 61 zwischen den Anschlussstellen Wanlo und Jackerath entstehen", berichtet der Verwaltungs-Chef vom Planungsstand. Wenn RWE Power an der Umsetzung des Restsees nach der neuen Leitentscheidung festhalten will, bleibt allerdings kein Platz für eine Autobahn. Und: Der Restsee würde deutlich näher an die Gemeindegrenze rücken.
Doch nicht nur der Restsee ist ein Thema, das auch die Gemeinde Jüchen mit der Änderung des Braunkohlenplans beschäftigen könnte. Welche Auswirkungen die Verkürzung der Betriebszeit im Tagebau auf die Gemeinde Jüchen haben wird, sei nach derzeitigem Stand unklar. Wie sich der Tagebau zukünftig räumlich und zeitlich ausdehnt, wie schnell oder wie langsam weitergebaggert wird, wo ein Restsee entstehen könnte und ob die ab 2016 unterbrochene Autobahn 61 überhaupt wiederhergestellt wird - "das alles sind Fragen, die momentan keiner beantworten kann", sagte Zillikens kürzlich in einem Ausschuss. Er positioniert sich klar für die uneingeschränkte Fortführung des Abbauprojekts und geht nach aktuellem Stand so wie gehabt davon aus, dass der Tagebau nach Plan weiterläuft. "Denn die bisherigen Pläne sind nach wie vor gültig. Erst die Leitentscheidung wird neue Fakten schaffen", sagt er. Bis 2015 will die Landesregierung diese getroffen haben. Das könnte laut Zillikens eine wesentliche Änderung der Grundannahmen für den Braunkohlenplan zur Folge haben.
Auch im Düsseldorfer Landtag herrscht zwischen CDU und der Regierungskoalition aus SPD und den Grünen Uneinigkeit über die genaue Fortführung des Tagebaus. Noch dazu wird die Energiepolitik zu einem immer sensibleren Thema: "Es könnte bis zu sieben Jahre dauern, bis eine Neuauflage des bisher bestehenden Braunkohlenplans erstellt ist", prognostiziert der Bürgermeister. Ab 2030 soll das Braunkohlengebiet Garzweiler II anders aussehen.
Genau wie Jüchens Bürgermeister sind auch die Bürgermeister der Stadt Erkelenz, Peter Jansen, und der Gemeinde Titz, Jürgen Frantzen, der Meinung, dass die interkommunale Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der geplanten Tagebau-Verkürzung immer wichtiger wird. "Wir treffen uns regelmäßig und wollen uns institutionalisieren, nicht mehr nur als einzelne Kommunen agieren", erzählt Harald Zillikens. Bisher habe es keinen Zusammenschluss dieser Art gegeben, weil Jüchen immer die Kommune war, die am stärksten betroffen war.
