Grevenbroich Tagebau: SPD stimmt im Kreis mit CDU und FDP
Grevenbroich · Kreisausschuss nimmt Gedanken der SPD auf. Breite Mehrheit für eine neuformulierte Resolution. Welsink (CDU): "Grüne isolieren sich!"
Der Rhein-Kreis setzt sich für den Energieträger Braunkohle als "Brückentechnologie" ein. Zudem erwartet er von der Landesregierung in Düsseldorf, dass er vor der für Mitte 2015 angekündigten neuen Leitentscheidung zum Weiterbetrieb von Garzweiler II über den dritten Abschnitt hinaus einbezogen wird. Eine entsprechende Resolution verabschiedete jetzt eine breite Mehrheit im Kreisausschuss. Neben CDU, FDP und UWG/Die Aktive stimmte - nachdem sie eigene Inhalte im Antragsext ergänzend verankern konnte - auch die SPD für die Resolution, die lediglich von Bündnis 90/Die Grünen vehement abgelehnt wurde.
Für Dieter W. Welsink, Fraktionsführer der CDU im Kreis, ein klarer Beleg, dass "die Grünen im Rhein-Kreis isoliert dar stehen". Genüsslich arbeitet der Christdemokrat mit dieser Feststellung auf, dass die Vorhaben der rot-grünen Landesregierung im Rheinischen Revier nicht auf ungeteilte Unterstützung stoßen - auch nicht in den eigenen SPD-Reihen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte Ende März angekündigt, dass der Tagebau Garzweiler II verkleinert werde und möglicherweise früher als geplant auslaufen soll. Rund 300 Millionen Tonnen Braunkohle sollen unter der Erde bleiben; einige Dörfer im Raum Erkelenz müssten nicht umgesiedelt werden.
Gegen diese rot-grünen Pläne formiert sich Widerstand - vor allem im Rheinischen Revier. Zu den Kritikern gehören auch Gewerkschaften und SPD-Landespolitiker wie der Grevenbroicher Abgeordnete Rainer Thiel, der in seiner Fraktion gegen die Verkleinerung des Tagesbaus gestimmt hatte. Ausdruck dieser ablehnenden Haltung ist auch die jüngste Kreistags-Resolution. Die setzt auf die Verstromung der Braunkohle, um die angestrebte Energiewende durchsetzen zu können: "Bis die erneuerbaren Energien in einigen Jahrzehnten unsere Energieversorgung decken, bedarf es moderne Kohle- und Gaskraftwerke, um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien auszugleichen." Laut Experten hängen rund 35 000 Arbeitsplätze, davon 10 300 beim RWE-Konzern, in NRW direkt oder indirekt an der Braunkohle.
Vor diesem Hintergrund legte die von Rainer Thiel geführte SPD-Kreistagsfraktion Wert darauf, dass auch Betriebsräte, Gewerkschaften und betroffene Bürger in einen "transparenten Dialogprozess" eingebunden werden. Bevor über eine Rückführung der Braunkohle-Verstromung als einzige heimische und wettbewerbsfähige Energiequelle diskutiert werden kann, so heißt es auf Vorschlag der SPD in der Resolution, "müssen konkrete Lösungen für Energiespeicherung und Netzausbau vorhanden sein."
Die Resolution geht auf eine Initiative der CDU/FDP-Koalition zurück. "Wer, wie die Regierung Kraft, gleichzeitig aus der Atomenergie und der Braunkohle aussteigen will, muss erklären, woher künftig unser Strom kommen soll", fordert CDU-Chef Welsink. Das Abstimmungsverhalten zeigt in Augen von Bijan Djir-Sarai (FDP), dass "Rot-Grün sich selbst nicht einiger ist".
